Angela Merkel beerdigt ihre Politik der ruhigen Hand. Nachdem die Bundeskanzlerin über Wochen mit einer eindeutigen Reaktion auf die Finanzkrise gezögert hat, ist sie jetzt offenbar zum großen Schlag entschlossen. Noch im Laufe der Woche will die Regierung ein fast 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket durch den Bundestag treiben. Danach könnte in der deutschen Banken- und Versicherungslandschaft wenig so sein wie bisher.
Es sind große Worte, die die Regierungschefin benutzt, als sie heute am frühen Nachmittag in Berlin an die Öffentlichkeit tritt. Ein „erster Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung“ sei das vom Kabinett in einer Sondersitzung heute verabschiedete Rettungspaket. Vor allem ist es aber das teuerste Aktionsprogramm, das eine deutsche Regierung je aufgelegt hat – und nur knapp geringer als das 700-Milliarden-Dollar-Paket der US-Administration.
Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein. Sie stehe in diesem Zusammenhang auch in Kontakt mit Bundespräsident Horst Köhler. Zur „akutellen Gefahrenabwehr“ ist demnach ein Finanzmarktstabilisierungsfonds als Sondervermögen des Bundes geplant, der bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien abgeben kann. Eine Refinanzierung der Banken ist ferner über staatliche Beteiligungen möglich wie über den Erwerb stimmrechtsloser Vorzugsaktien, Aktien oder Genussscheine. Hier ist eine Summe von 80 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Absicherung des Fonds ist schließlich eine Garantiesumme von 20 Milliarden Euro geplant.
Allerdings haben die Banken keinen Rechtsanspruch auf Hilfe. Stattdessen müssen sie sich genau auf die Finger schauen lassen, wenn sie sich auf Kosten des Bundes mit neuem Kapital versorgen wollen. So müssen Banken damit rechnen, dass der Bundesfinanzminister ihnen Vorgaben für ihre Geschäftspolitik macht. Auch die Managergehälter können beschränkt werden. Zudem will der Bund bei künftigen Dividendenausschüttungen offenbar bevorteilt werden.
Die ganzen Folgen der Entscheidung sind noch nicht absehbar. Auch, weil nicht klar ist, wie viel der deutsche Steuerzahler am Ende tatsächlich für die zerrüttete Bankenlandschaft berappen muss. Der Großteil der Summe ist nur als Garantie gedacht. Die wird nur dann eingelöst werden müssen, wenn tatsächlich deutsche Banken kollabieren. Das ist aber nach Auskunft aus den deutschen Banken und auch nach Ansicht der Bundesregierung derzeit nicht zu erwarten.
Klar ist aber, dass die Große Koalition sich von einem zentralen Ziel ihrer Regierungszeit wird verabschieden müssen: Nach Finanzminister Peer Steinbrück räumte auch Merkel heute ein, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt bereits 2011 nicht mehr zu erreichen sein. Darauf deutet schon die Dimension des Rettungspakets hin: Während sich das auf bis zu 470 Milliarden Euro belaufen könnte, umfasst der ganze Bundeshaushalt gerade mal etwa 360 Milliarden Euro.
„Man muss redlich und ehrlich sein und kann deshalb nicht ausschließen, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Etats verschieben wird“, sagte Merkel. Sie versuchte auch, den Zorn vieler Steuerzahler auf die Hilfe für die Bankrott-Banker zu mildern: Investitionen und Sozialleistungen würden in Folge des Hilfspakets nicht gekürzt. „Das Paket der Bundesregierung dient dem Schutz der Bürger „und nicht dem Schutz von Bankinteressen“, sagte die Kanzlerin. Es gehe um die Stabilisierung des Finanzsystems.
Dabei wird die Lage für den Bundeshaushalt immer dramatischer. Merkel deutete an, dass die Regierung in dieser Woche ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2009 von bisher 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird. Damit aber werden auch die Steuereinnahmen für Bund und Länder sinken. Die genaue Konjunkturprognose will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag vorstellen.
Zustimmung für das Paket kommt von den meisten Experten in Deutschland. Die größte deutsche Landesbank LBBW hat das Paket der Bundesregierung zur Lösung der Finanzmarktkrise begrüßt. „Das ist ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte“, sagte ein Sprecher. „Über eine Nutzung des Pakets wird die LBBW nach Prüfung der Details entscheiden.“
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie applaudierte der Regierung: „Die deutsche Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Wir sehen darin eine gute Chance, das dringend notwendige Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen und ein Überspringen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft möglichst weitgehend zu begrenzen", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann.
