Ungeachtet der schweren Krise bei der Staatsbank KfW-Bank soll diese auch in Zukunft nicht von der Bundesagentur für Finanzaufsicht (BaFin) überprüft werden.
Nach Informationen von wiwo.de weigert sich das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Vereinbarung der EU-Finanzminister von Anfang April 2008, wonach sämtliche Kreditinstitute der EU den Aufsichtsbehörden unterstellt werden sollen, auch auf die KfW zu beziehen.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell verweist Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl auf eine Ausnahmeregelung für bestimmte Institute.
Deshalb solle „die KfW auch künftig nicht der Aufsicht der BaFin unterstellt werden“. Der Abgeordnete Fell hält es für „untragbar, dass in der KfW-Krise keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen gezogen werden“. Offenbar „lernt die Bundesregierung nicht aus der Krise“, so Fell. Offiziell wird die KfW vom Bundesfinanzministerium selbst kontrolliert, und zwar von einem Referat, in dem häufig ausgeliehene KfW-Mitarbeiter tätig sind.
