Im Kern hat sich die schwarz-gelbe Koalition bei den vierstündigen Gesprächen gestern Abend im Bundeskanzleramt in Berlin auf eine Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Krisenfälle in der Branche verständigt, die einer Versicherungslösung ähneln soll. Die Höhe der Abgabe soll sich dabei an der Größe und der Risikoträchtigkeit des betreffenden Instituts im Verhältnis zum gesamten Finanzsystem orientieren. Ziel sei es, mit dem neuen Instrument Lehren aus der vergangenen Krise zu ziehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Regierung müsse einsehen, dass eine Finanztransaktionssteuer, die ebenfalls in der Überlegung war, nur global vereinbart werden könne. „Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance“, sagte der Minister.
Bilanzsumme und Risiken im Fokus
Bemessungsgrundlage der Abgabe soll offenbar eine Art bereinigte Bilanzsumme des betreffenden Instituts sein. Sie soll nicht das Einlagengeschäft einschließen, für das es schon eine Sicherungseinrichtung besteht. Die Abführung muss laut Schäuble für die Institute zumutbar sein. Auch dürfe sie nicht ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, was in Anbetracht der Finanzierungsprobleme in der Wirtschaft fatal wäre. Ein Kriterium bei der Bestimmung der Abgabenhöhe soll die Systemrelevanz einer Bank und ihre Risikoausprägung sein. Volksbanken oder Sparkassen würden deshalb weniger zu zahlen haben als hochvernetzte Großbanken, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das neue Instrument zielt nach seinen Worten darauf ab, „dass die Banken zukünftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können.“ Kauder sagte im ZDF, bei der Abgabe gehe es um eine Milliardensumme. Die Einzahlungen der Banken würden demnach in einen Fonds fließen, aus dem die Rettung künftiger Krisenfälle in der Finanzbranche bezahlt würde.
Experten arbeiten Details aus
Über Details will Finanzminister Wolfgang Schäuble unverzüglich mit den Experten der Koalitionsfraktionen sprechen, sagte er dem Radiosender SWR. Das Kabinett könnte sich Koalitionskreisen zufolge schon in gut zwei Wochen mit einem Gesetzentwurf zu dem Thema befassen.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hatte ein Modell für die Abgabe entwickelt, das in eine ähnliche Richtung geht wie die Pläne der Koalition insgesamt. Nach seinen Vorstellungen soll die Finanzmarktsicherungsprämie an den Bankenrettungsfonds Soffin fließen. Dieser soll nach Ansicht nicht nur Schäfflers zu einem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung weiterentwickelt werden. Dem FDP-Politiker geht es nach eigenen Angaben auch um die Absicherung der Refinanzierung von Instituten durch Fremdkapital. Kernziel solle die Beteiligung des Finanzsektors an den für den Steuerzahler entstandenen Kosten der Finanzkrise sein. Schäuble dagegen geht es mehr um eine Vorsorge für künftige Krisenfälle.
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle sieht nach dem Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen konkrete Fortschritte in der Debatte über eine Bankenabgabe. Westerwelle sagte heute vor einem Treffen der Parteigremien in Berlin: „Wir sind uns alle einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden“, sagte der Parteichef. „Da müssen auch die, die schließlich verantwortlich für die Finanz- und Bankenkrise sind, ihren Beitrag leisten.“
