Finanzkrise: Merkel will Finanzmärkte massiv umbauen

Finanzkrise: Merkel will Finanzmärkte massiv umbauen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier heute vor Beginn der Bundestagssitzung

Die Bundeskanzlerin will als Reaktion auf die Finanzkrise das internationale Finanzssystem grundlegend verändern. In Deutschland soll eine Expertengruppe bis Jahresende Vorschläge ausarbeiten. Das kündigte Angela Merkel heute Vormittag während einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag an.

Angela Merkel setzt eine ernste Miene auf, als sie heute Vormittag ans Rednerpult des Deutschen Bundestags tritt. Sie hat ein dezentes, dunkelrotes Sakko gewählt und trägt unauffälligen Schmuck. Keine Frage, die Regierungschefin will sich an diesem Vormittag selbst zurücknehmen und das Thema in den Vordergrund stellen. Denn die Lage ist Ernst. Das macht Merkel gleich zu Beginn ihrer 15-minütigen Erklärung deutlich. "Die Weltwirtschaft erlebt ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts", sagt Merkel.

Im Plenum ist es still. Ganz selten unterbricht Applaus die Kanzlerin. Meistens ist er fraktionsübergreifend. Die sonst üblichen Zwischenrufe im Plenum bleiben bis auf zwei Aunsahmen aus. Es herrscht Arbeitsatmosphäre. Kein Wunder. Nie zuvor in der bundesrepublikanischen Geschichte mussten die Parlamentarier innerhalb so kurzer Zeit ein so gigantisches Maßnahmenpaket durchpauken. Am Ende dieser Woche werden die Abgeordneten - sollte es hart auf hart kommen - den Bundeshaushalt mit 500 Milliarden Euro in die Pflicht genommen haben. Und das nach ganzen fünf Tagen Beratungszeit.

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Dazu, das macht Merkel während ihrer Erklärung mehrfach deutlich, gebe es keine Alternative. Unterstütze die Bundesregierung das deutsche Banken- und Finanzsystem nicht, drohten böse Konsequenzen: "Das hätte nicht absehbare Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze." Deswegen ist Merkel auch eine Feststellung offenbar wichtig: "Wir machen das zum Schutz unserer Wirtschaft und zum Schutz unserer Bürger - und nicht zum Schutz der Banken."

Deswegen stellt die Kanzlerin auch klar: "Keine Leistung ohne Gegenleistung." Und die sollen weit über das hinaus gehen, was die Bundesregierung den deutschen Banken an Mitbestimmungsrechten in ihrem aktuellen Rettungspaket abverlangt. Das jetzige Paket sei nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Finanzmarktverfassung.

Banken soll helfen

"Auf diesen ersten Schritt muss ein zweiter Folgen", sagt Merkel und verspricht, sich international für eine Reform des Finanzwesen einzusetzen. Zu den Punkten, die die Bundesregierung bei ihren internationalen Partner durchsetzen will, zählt Merkel die Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), mehr Sicherungsmechanismen für Risikoprodukte von Banken, mehr Transparenz bei Banken und eine Koordinierung der G8-Staaten mit den wichtigsten Schwellenländern. Große Hoffnungen verbindet Merkel auch mit einem Schritt der EU-Kommission, die heute die Bilanzierungsregeln für Banken und Unternehmen europaweit vereinheitlichn will. "Das stärkt die Wettbewerbsposition unserer Wirtschaft", hofft Merkel und verweist darauf, dass die neuen EU-Regeln schon für das dritte Quartal gelten sollen.

Damit die Bundesregierung gut gerüstet in die Verhandlungen mit ihren internationalen Partner geht, soll eine deutsche Expertengruppe zuvor konkrete Reformvorhaben für das Weltfinanzsystem erarbeiten. Für deren Vorsitz hatte Merkel eigentlich den ehemaligen Bundesbankchef Hans Tietmeyer vorgesehen. Nach massiven Protesten der SPD zog Tietmeyer haber seine Bereitschaft zum Vorsitz der Gruppe zurück. Jetzt will die Bundesregierung das Gremium bis zum Wochenende berufen. Merkel woll offenbar auch Vertreter deutscher Banken beteiligen. Die sollten sich "konstruktiv und selbstkritisch" an den Aufräumarbeiten nach der Krise beteiligen.

Derweil soll Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Reform der deutschen Finanzaufsicht bis Jahresende auf den Weg bringen.

In der Opposition gibt es verhaltene Unterstützung für die Regierungspläne. FDP-Chef Guido Westerwelle signalisierte grundsätzliches Einverständnis. Mahnte aber auch: "Der Staat ist nicht der bessere Banker." Die Bundesregierung dürfe die Krise nicht dazu missbrauchen, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen.

Beim Wähler kommt Merkels Krisenmanagement jedenfalls gut an.  In einer Meinungsumfrage hat sie an Zustimmung gewonnen. Würde die Regierungschefin direkt gewählt, könnte die CDU-Vorsitzende mit 50 Prozent der Stimmen rechnen, hieß es in der jüngsten Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL. Merkel legte gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte zu. Für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier würden nur noch 24 Prozent nach 26 Prozent vor einer Woche stimmen.

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