Finanzkrise: Neuverschuldung des Bundes droht wieder zu steigen

Finanzkrise: Neuverschuldung des Bundes droht wieder zu steigen

Die internationale Finanzkrise könnte wieder zu einer steigenden Verschuldung des Bundeshaushaltes führen. Darauf weist der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), in der WirtschaftsWoche hin.

Laut Fricke kostet ein um einen Zehntel Prozentpunkt niedrigeres Wirtschaftswachstum den Gesamtstaat rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. Da der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch auf 2,0 Prozent Wirtschaftswachstum basiert und die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose auf 1,7 Prozent zurück genommen hat, öffnet sich allein für den Bund bereits eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro, so Fricke. Ein weiteres Risiko sich der Haushaltsexperte im Abschreibungsbedarf der Banken infolge der Immobilienkrise: Schreiben die Banken 15 Milliarden Euro an faulen Krediten ab, müsse der Fiskus mit fünf Milliarden Euro Steuermindereinnahmen rechnen.

Unter den Strich geht Fricke deshalb von einer „wieder ansteigenden Neuverschuldung über die geplanten zwölf Milliarden Euro“ des Bundes aus. Damit gerät Steinbrücks Ziel, bis 2011 die Neuverschuldung des Bundes auf Null zu reduzieren, in Gefahr. Fricke kritisiert in der WirtschaftsWoche den Bundesfinanzminister, im Haushalt „null Vorsorge für schlechte Zeiten“ getroffen zu haben. Fricke: „Weil die Koalition in den vergangenen guten Jahren nicht gespart hat, fehlt ihr nun die Luft, um mit Steuersenkungen gegen die schwächelnde Konjunktur anzusteuern.“

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