Finanzkrise: Nur der Arbeitsminister sieht keine Jobflaute

Finanzkrise: Nur der Arbeitsminister sieht keine Jobflaute

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Der Arbeitsminister macht auf gute Stimmung: Olaf Scholz sieht keine Gefahren für den Arbeitsmarkt

Panik überall, nur einer macht auf Optimismus: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz glaubt, dass die Finanzkrise keine großen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt hat. Die Bundesagentur für Arbeit widerspricht vorsichtshalber schon mal.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht vorerst keine gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Beschäftigung in Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt auch einer raueren Konjunktur trotzt“, sagte Scholz der „Frankfurter Rundschau“. Die Reformen der Agenda 2010 hätten den Arbeitsmarkt „ein Stück weit wetterfester“ gemacht.

Etwas weniger optimistisch zeigte sich das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt. Sollte das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 0,5 Prozent zurückgehen, „wird sich das natürlich bei den Arbeitslosenzahlen bemerkbar machen“, sagte Alt.

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Auch Angaben von deutschen Unternehmen aus den vergangenen Tagen lassen eher Böses ahnen. In zahlreiche deutsche Firmen wird demnach derzeit der Rotstift angesetzt. So hat der Softwarekonzern SAP ein drastisches Sparprogramm aufgelegt. Mit einem Einstellungsstopp, Senkung der Reisekosten und dem freiwilligen Verzicht auf Urlaub will der Konzern sich gegen die Folgen der Finanzmarktkrise wappnen.

Der Autobauer Opel ruft nach Absatzeinbrüchen im September nach dem Staat: Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster sagte: „Wir sehen uns wegen der globalen Wirtschaftskrise einem noch nie dagewesenen Bündel ökonomischer Herausforderungen gegenüber. Um eine Wende zu schaffen brauchen wir aber auch die Hilfe der Politik.“ Derzeit stehen bei Opel die meisten Bänder still. Auch andere Autobauer fahren ihre Kapazitäten zurück. Bei Ford mussten bereits 200 Zeitarbeiter die Fließbänder verlassen.

Die exportstarke bayerische Wirtschaft rechnet mit einem Konjunktureinbruch

Die exportstarke bayerische Wirtschaft rechnet mit einem Konjunktureinbruch und will Arbeitsplätze abbauen. Nach einer Umfrage bei 3000 Unternehmen sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Peter Driessen: „Der Stimmungseinbruch deutet für 2009 auf eine konjunkturelle Talfahrt hin.“ Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) befürchtet den Beginn einer Rezession schon im laufenden Quartal.

Scholz äußerte dagegen die Hoffnung, dass trotz abschwächender Konjunktur der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein nicht über 3,0 Prozent angehoben werden müsse. Diese Prognose gelte auch, „wenn die Wachstumsraten schwächer ausfallen sollten, als von uns angenommen“. Die Vereinbarung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung vorübergehend auf 2,8 Prozent abzusenken, verteidigte Scholz. „Gerade in raueren Zeiten ist es sinnvoll, etwas zur Stärkung der Konjunktur zu tun, anstatt Geld zu bunkern.“ Die Bundesagentur für Arbeit geht nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden Heinrich Alt davon aus, dass sie im nächsten Jahr wegen des geringeren Beitragssatzes ihre Finanzreserven angreifen muss. „Im nächsten Jahr werden unsere Ausgaben mit Sicherheit die Einnahmen übersteigen“, sagte BA-Vorstand  Alt. „Die Senkung auf 2,8 Prozent ist klar auf Kante genäht.“ Damit unterstellt Alt, dass die Zahl der Arbeitnehmer sinkt – sonst würden ja auch die Einnahmen nicht zurückgehen. Die Große Koalition hatte erst am vergangenen Sonntag beschlossen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar  von 3,3 auf 2,8 Prozent zu senken. Angesichts der absehbaren Haushaltslücken forderten Oppositionspolitiker die Regierung auf, diese Senkung zurückzunehmen.  Der  Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, sprach angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Finanzmarktkrise von einem „falschen Signal“. Es sei gerade in diesen Zeiten verantwortungslos, durch einen solchen Schritt „die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten der BA zu beschneiden“. Die Grünen forderten ein Krisenpräventionsprogramm. Der Beschluss, den Arbeitslosenbeitrag auf 2,8 Prozent zu senken, werde die BA „teuer zu stehen“ kommen und in eine „dramatische Schieflage“  bringen, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Sie warf Scholz vor, er verschließe die Augen vor Risiken wie steigende Arbeitslosigkeit und zusätzlichen Belastungen.

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