Finanzkrise: Ökonom Homburg: Deutschland wird gegen den Stabilitätspakt verstoßen

Finanzkrise: Ökonom Homburg: Deutschland wird gegen den Stabilitätspakt verstoßen

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Finanzwissenschaftler Stefan Homburg

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, bis 2007 Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung, fürchtet, dass Deutschland in den nächsten Jahren gegen den Stabilitätspakt verstoßen wird.

„Die Finanzkrise und das Rettungspaket der Bundesregierung haben offenbar eine enthemmende Wirkung auf die Politik. Jetzt darf jeder alles fordern“, kritisiert der Ökonomieprofessor aus Hannover in der WirtschaftsWoche. „Angesichts der schwachen Wachstumsaussichten ist sogar zu befürchten, dass wir in den nächsten Jahren wieder gegen den Europäischen Stabilitätspakt verstoßen.“ Homburg glaubt nicht mehr, dass die Bundesregierung 2011 ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreicht. „Es wird Finanzminister Peer Steinbrück wohl wie Hans Eichel gehen. Der wollte auch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen – spätestens 2006.“

Gar nichts hält der Finanzwissenschaftler davon, die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm anzukurbeln. „Der schöne Begriff Konjunkturprogramm verdeckt die Tatsache, dass schnelle Reaktionen des Staates technisch unmöglich sind.“ Maßnahmen des Staates brauchten Zeit und wirkten erst, wenn der Konjunktureinbruch schon vorbei ist. „Ein Rechtsstaat ist an Verfahren gebunden und kann nicht hopplahopp die Milliarden auf den Markt werfen. Es existieren zum Beispiel keine Blanko-Baugenehmigungen und Ausführungsplanungen, so dass der Bund morgen die Handwerker für neue Straßen, Brücken und Gebäude bestellen könnte. Bauprojekte brauchen eine Vorbereitungszeit von Jahren. Dann ist die Konjunkturdelle längst vorbei.“

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Kritisch sieht er auch die diskutierten Sondermaßnahmen für einzelne Branchen wie die Autoindustrie. „Sektorspezifische Staatshilfen für Autos, Kühlschränke und andere schöne Dinge sind ökonomisch noch schädlicher als gesamtwirtschaftliche Programme, weil sie notwendige Anpassungsprozesse verschleppen“, so Homburg in der Wirtschaftswoche. „Das beste Beispiel ist die Baubranche, die in den Neunzigerjahren einen Wiedervereinigungsboom erlebte – und danach in ein Tal der Tränen fiel.“

Für „Hysterie“ hält Homburg das Rettungspaket der Bundesregierung für den Finanzsektor. Der Ökonom in der „WirtschaftsWoche“: „Wir konzentrieren uns zu sehr auf die Frage, wie sich kurzfristig Schmerzen vermeiden lassen. Außer Betracht bleiben die langfristigen Anreizeffekte der Staatseingriffe. Meiner Meinung nach hätte man die Hypo Real Estate in die Insolvenz gehen lassen sollen. Dann bekäme Ex-Vorstandschef Funke nicht monatlich 42.000 Euro und eine ordentliche Rente obendrauf – sondern gar nichts. Bei Insolvenz gibt es keinen goldenen Fallschirm. Diese für den Mittelstand nach wie vor geltende Regel wäre auch für den Banksektor ordnungspolitisch richtig. Stattdessen hilft Vater Staat – und schafft Fehlanreize, die notwendig zu weiteren Interventionen führen.“

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