Finanzkrise : Realitätscheck in Hessen

KommentarFinanzkrise : Realitätscheck in Hessen

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Andrea Ypsilanti ist Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl

Warum die Finanzkrise auch die Regierungsbildung von Andrea Ypsilanti erschwert. Ein Kommentar von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Andrea Ypsilanti zählt zu den ganz Abgebrühten unter den Politikern. Aber dass die Finanzkrise sie so schnell erwischen würde, hätte die hessische SPD-Chefin vermutlich selbst kaum gedacht.

Ihre Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne in Wiesbaden mit einem Kassensturz begonnen. Die Lage ist mau. In Hessen bröseln die Steuereinnahmen weg, und je länger die Finanzkrise anhält, desto stärker wird sie ausgerechnet das Börsen-und-Banken-Land treffen.

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Mindestens 400 Millionen Euro, so heißt es aus Verhandlungskreisen, müssten im Haushalt 2009 eingespart werden, so der Stand heute. Es ist höchstwahrscheinlich, dass das Sparpaket am Ende sogar noch größer ausfallen muss.  

Doch in Sachen Etat liegen vor allem Grüne und Linkspartei über Kreuz

Normalerweise ist eine Bankenkrise für eine engagierte Links-Politikerin ja ganz praktisch – so lange sie sich in der Opposition befindet.

Da kann man dann ein bißchen auf dem bösen Kapitalismus im Allgemeinen und der Zunft gieriger Bankmanager im Besonderen herumhacken. In Regierungsverantwortung allerdings sieht die Lage schon ganz anders aus.

Da müsste Andrea Ypsilanti dann mit schwächelnden Einnahmen einen Haushalt basteln. Hessen ist das einzige Bundesland, das in diesem Jahr bislang weniger Steuereinnahmen als im gleichen Zeitraum für 2007 verzeichnet. Bereits jetzt hat die Bankenkrise Einnahmen aus der Körperschaftsteuer weg brechen lassen.

In der Haushaltsfrage allerdings wird sich beweisen, wie zukunftsfähig ein Linksbündnis überhaupt sein kann. SPD und Grüne wollen ihr Bündnis von der Linkspartei tolerieren lassen.

Doch in Sachen Etat liegen vor allem Grüne und Linkspartei über Kreuz.  Während die Grünen  auf Haushaltssanierung setzen, würden die Linken – wenn sie allein das Sagen hätten - lieber Schulden machen, um den Sozialstaat auszubauen.

Die SPD wiederum hat bislang erklärt, dass sie nicht mehr neue Schulden aufnehmen will als sie an Investitionen im Haushalt einplant. Es wäre nicht das erste Versprechen, dass Andrea Ypsilanti für die Regierungsmacht brechen muss.

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