Finanzkrise: Regierung steuert auf weitere Konjunkturhilfen zu

Finanzkrise: Regierung steuert auf weitere Konjunkturhilfen zu

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel

Nach wachsendem Druck auch aus dem Ausland hat die Bundesregierung weitere Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in Brüssel: "Deutschland wird laufend auch schauen, was müssen wir eventuell noch tun."

Wirtschaftsminister Michael Glos dringt auf zusätzliche Staatshilfen in zweistelliger Milliardenhöhe. Bundespräsident Horst Köhler mahnte ein gemeinsames Handeln gegen die Krise an.

Merkel sagte, das sich über koordinierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Stützung der Konjunktur verständigen will, Deutschland sei sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas bewusst. Forderungen an die Bundesregierung, weitere Konjunkturprogramme aufzulegen, kamen in den vergangenen Wochen vor allem aus Frankreich und Großbritannien. Unter Druck gerät Merkel aber auch durch immer schlechtere Prognosen führender Wirtschaftsforscher.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, warnte: "Wir sind noch nicht aus dem Sturmtief heraus." Glos sprach von einem negativen "Überbietungswettbewerb" bei den Prognosen. Je negativer eine Schätzung sei, desto größer die Chancen auf mediale Aufmerksamkeit. "Sicher ist, dass wir einem sehr schwierigen Jahr entgegengehen", fügte der CSU-Politiker aber hinzu.

Deutschland werde angesichts der internationalen Erwartungen mehr Geld in die Hand nehmen müssen, sagte Glos und erneuerte seinen Vorschlag, als ersten Schritt einer umfangreichen Steuerreform kurzfristig Entlastungen von 25 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Mehr "Netto vom Brutto" sei der beste Weg für eine weitreichende Stärkung der Kaufkraft, die wiederum die Konjunktur ankurbeln würde. Das werde die CSU auch bei den anstehenden Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern auf den Tisch legen.

Steinbrück beklagt "Bieterwettbewerb"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beklagte in einem Interview des US-Nachrichtenmagazins "Newsweek" einen weltweiten Wettlauf der Regierungen um das größte Konjunkturpaket. "Wir haben einen Bieterwettbewerb." So werde Großbritannien noch eine Generation die Schulden abtragen, die durch die Mehrwertsteuersenkung der Regierung verursacht würden. Das tägliche Trommelfeuer der Vorschläge mache Märkte und Konsumenten immer nervöser.

Bundespräsident Horst Köhler sagte der "Süddeutschen Zeitung", Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollten gemeinsam handeln, um die Krise zu bewältigen. Wenn alle zusammenstünden, sei die Lage beherrschbar. Merkel hat für Sonntag Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft ins Kanzleramt eingeladen.

Hessens Regierungschef Roland Koch sagte der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf weitere Konjunkturhilfen: "Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein mitzusteuern." Das könnte etwa für Unterstützungen für die Baubranche und die Autoindustrie gelten.

Die IG Metall forderte von der Politik erneut ein umfassendes Konjunkturprogramm, um eine Entlassungswelle im nächsten Jahr zu verhindern. Gewerkschaftschef Berthold Huber brachte einen Fonds über 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur ins Gespräch.

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