Die Bundesregierung will die Lehren aus der Finanzkrise ziehen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat neue Instrumente zur Rettung gefährdeter Großbanken angekündigt. „Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Schäuble heute im Bundestag. Es gebe Bedarf, für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die bei der Gefahr einer Pleite eine „geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen“.
Eingearbeitet werden sollen demnach der Diskussionsentwurf des Justiz- und Finanzministeriums vom August 2009 sowie die Empfehlungen des Sachverständigenrates. Darüber hinaus arbeite auch die EU-Kommission an einem Rahmenwerk zur Bewältigung grenzüberschreitender Krisenfälle im Bankensektor, betonte der Minister.
Bankenverband mit eigener Bad-Bank-Lösung?
Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB), in dem die privaten Geldhäuser in Deutschland organisiert sind, sucht Branchenkreisen zufolge an einem Modell, wie vom Verband aufgefangene Banken saniert werden können. Die Überlegungen dazu stünden allerdings noch in einem sehr frühen Anfangsstadium und es seien noch zahlreiche steuerliche und rechtliche Fragen zu klären, hieß es in den Kreisen. Nach Informationen des „Handelsblatt“ ist noch in diesem Jahr mit einer Umsetzung zu rechnen. Der Bankenverband BdB lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) plant dem Bericht zufolge die Gründung einer eigenen Bad Bank. Derzeit suche der Privatbankenverband nach Möglichkeiten, eine Banklizenz für den ihm angeschlossenen Einlagensicherungsfonds zu erhalten, berichtete das „Handelsblatt“ heute. Mit dieser Lizenz könnte der BdB künftig in der Not aufgefangene Institute mit eigenen Leuten führen.
Die Zeitung berichtete, ausschlaggebend für die Überlegungen des Bankenverbands sei die Düsseldorfer Hypothekenbank, die seit fast zwei Jahren unter dem Dach des BdB-Einlagensicherungsfonds ist und nach einem neuen Eigentümer sucht. Eigentlich hatte der BdB das Institut, das in Folge der Finanzkrise ins Schlingern geraten war, nur vorübergehend übernehmen wollen. Beim Verband fehle es aber an Personal für die Führung einer solchen Bank, schrieb das Blatt. Mit einer Banklizenz für den Einlagensicherungsfonds, um die sich der Verband derzeit bemühe, könne der BdB dieses Problem lösen und Experten für Restrukturierungsfälle einsetzen.
Bereits vor fast einem Jahr hatte der BdB der Bundesregierung einen Vorschlag für eine Bad Bank unterbreitet. Demnach sollte ein „Mobilisierungsfonds“ für unverkäufliche Wertpapiere als zentrale Bad Bank beim staatlichen Rettungsfonds Soffin eingerichtet werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Vorschlag seinerzeit die staatliche Übernahme der riskanten Wertpapierbestände der Banken abgelehnt.
An diesem Freitag läuft das Angebot des staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin an die Privatbanken zur Nutzung einer Bad Bank aus, in die toxische Papiere ausgelagert werden können. Kein Institut hatte dies in Anspruch genommen. Für die auf Landesbanken abzielende zweite Option zur Bildung von Abwicklungseinheiten wie im Fall der WestLB gibt es keine solche Frist. Bislang wurde dieses Angebot aber auch nur von der WestLB in Anspruch genommen. Die Landesbank lagert toxische Papiere und nicht-strategische Geschäftsbereiche im Volumen von insgesamt 85 Milliarden Euro aus.
Neben der WestLB hat bisher nur die inzwischen komplett verstaatlichte Hypo Real Estate angekündigt, das Bad-Bank-Modell des Bundes nutzen zu wollen, Experten erwarten dies auch von der Landesbank HSH Nordbank. Das Gesamtvolumen fauler Wertpapiere in den Bilanzen deutscher Banken wird von der Bundesregierung auf 230 Milliarden Euro geschätzt.
Reform der Finanzaufsicht angestrebt
Bundesfinanzminister Schäuble versprach, die Regierung werde „zügig, aber nicht übereilt,“ die in der Koalition vereinbarte Reform der nationalen Finanzaufsicht angehen. Diese Reformüberlegungen würden sich nicht nur auf die Bankenaufsicht beschränken, „sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen“. In der Koalition gibt es Vorschläge, nicht nur die Kontrolle der Banken, sondern auch von Versicherungen und Wertpapierhandel unter dem Dach der Bundesbank zu bündeln. Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht würde dann seine wesentlichen Kompetenzen einbüßen.
