Die Bundesregierung will die Lehren aus der Finanzkrise ziehen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat neue Instrumente zur Rettung gefährdeter Großbanken angekündigt. „Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Schäuble heute im Bundestag. Es gebe Bedarf, für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die bei der Gefahr einer Pleite eine „geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen“.
Eingearbeitet werden sollen demnach der Diskussionsentwurf des Justiz- und Finanzministeriums vom August 2009 sowie die Empfehlungen des Sachverständigenrates. Darüber hinaus arbeite auch die EU-Kommission an einem Rahmenwerk zur Bewältigung grenzüberschreitender Krisenfälle im Bankensektor, betonte der Minister.
Bankenverband mit eigener Bad-Bank-Lösung?
Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB), in dem die privaten Geldhäuser in Deutschland organisiert sind, sucht Branchenkreisen zufolge an einem Modell, wie vom Verband aufgefangene Banken saniert werden können. Die Überlegungen dazu stünden allerdings noch in einem sehr frühen Anfangsstadium und es seien noch zahlreiche steuerliche und rechtliche Fragen zu klären, hieß es in den Kreisen. Nach Informationen des „Handelsblatt“ ist noch in diesem Jahr mit einer Umsetzung zu rechnen. Der Bankenverband BdB lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) plant dem Bericht zufolge die Gründung einer eigenen Bad Bank. Derzeit suche der Privatbankenverband nach Möglichkeiten, eine Banklizenz für den ihm angeschlossenen Einlagensicherungsfonds zu erhalten, berichtete das „Handelsblatt“ heute. Mit dieser Lizenz könnte der BdB künftig in der Not aufgefangene Institute mit eigenen Leuten führen.
Die Zeitung berichtete, ausschlaggebend für die Überlegungen des Bankenverbands sei die Düsseldorfer Hypothekenbank, die seit fast zwei Jahren unter dem Dach des BdB-Einlagensicherungsfonds ist und nach einem neuen Eigentümer sucht. Eigentlich hatte der BdB das Institut, das in Folge der Finanzkrise ins Schlingern geraten war, nur vorübergehend übernehmen wollen. Beim Verband fehle es aber an Personal für die Führung einer solchen Bank, schrieb das Blatt. Mit einer Banklizenz für den Einlagensicherungsfonds, um die sich der Verband derzeit bemühe, könne der BdB dieses Problem lösen und Experten für Restrukturierungsfälle einsetzen.
