Finanzkrise: US-Steuerspartricks rächen sich für deutsche Kommunen - Seite 2

Weshalb auch niemand außer den unmittelbar Beteiligten den fast gleich lautenden Brief lesen darf, den deutsche Stadtkämmerer in der dritten Septemberwoche per Luftpost erhielten. Die amerikanischen Vertragspartner weisen damit ihre deutschen Kontrahenten darauf hin, dass die AIG als Bereitsteller der Garantie der Schuldübernahmeverträge einem „Kreditsenkungsereignis“ unterworfen sei. Und im nächsten Satz werden die deutschen Kämmerer daran erinnert, dass sie für diesen Fall dazu verpflichtet seien, binnen Wochen einen anderen Bürgen herbeizuschaffen.

Finden die Kommunen so einen Bürgen nicht, drohen ihnen Millionenforderungen aus den USA, die nach Schätzung von Rechtsanwälten rund die Hälfte der bislang erzielten Gewinne auffressen könnten. Zumindest aber werden die neuen Garantien teurer, denn die internationale Kreditkrise hat die Zahl der Banken mit ausgezeichnetem Rating deutlich dezimiert. Und die wenigen verbliebenen dürften sich die simple Dienstleistung – im Grunde nur die Verwaltung eines existierenden Wertpapierdepots – fürstlich entlohnen lassen.

Doch es droht noch weiteres Ungemach. Im Frühjahr 2004 hat der amerikanische Kongress das den CBL-Verträgen zugrundeliegende Steuerschlupfloch abgeschafft, und daraus resultiert für die Kommunen ein weiteres Risiko. „Die Städte hätten seitdem wissen müssen, dass die wirkliche Rechnung für diese Geschäfte erst noch kommt“, sagt der Kölner Autor und CBL-Kritiker Werner Rügemer. Denn tatsächlich lassen sich die CBL-Verträge so interpretieren, dass die amerikanischen Vertragspartner Geld von ihren ausländischen Kontrahenten verlangen können, falls sich der ursprüngliche Steuerspareffekt nicht realisieren lässt.

Städte hoffen jetzt auf politische Hilfe

Dazu ist es bisher nicht gekommen. Vier Jahre lang bestätigten amerikanische Gerichte die Rechtsauffassung der Steuersparer, die Gesetzesänderung von 2004 könne keine Rückwirkung haben. Das kann sich jetzt aber ändern. Im Mai 2008 entschied das US-Distriktgericht für Ohio in Sachen der Müllverbrennungsanlage in Wuppertal im Sinne der amerikanischen Finanzbehörde.

Den Investoren, zwei amerikanischen Banken, wurden für die Jahre 1999 bis 2001 rückwirkend ein Steuervorteil von 88 Millionen Dollar aberkannt. Dieses Urteil ist maßgeblich für Dutzende analoger Fälle. Rechtsgültig ist es noch nicht, aber niemand erwartet, dass die Berufungsinstanz anders entscheiden wird. Dann aber, so der Rechtsanwalt Dirk Pohl von der Sozietät McDermott Will & Emery in Düsseldorf, steigt „das Risiko, dass US-Investoren versuchen werden, sich durch Schadensersatzforderungen bei den deutschen Kommunen schadlos zu halten“. In Zeiten der Krise sind auch Einnahmen von ein paar Millionen Euro für die taumelnden Wall-Street-Riesen wertvoll.

Die Städte hoffen jetzt auf politische Hilfe. Weil die amerikanischen Finanzinstitute, angefangen mit der schwer erschütterten AIG, durch die Rettungsaktion der US-Regierung beinahe zu Staatsunternehmen geworden sind, solle die Bundesregierung ihren politischen Einfluss in Washington ausspielen und darauf drängen, dass die unangenehmen Forderungen zurückgezogen oder von den Gerichten kassiert werden.

Falls das nicht klappt, könnte die Bundesregierung nach Vorstellung der Rathauspolitiker auf anderem Wege aus der Bürgschaftsfalle helfen. „Eigentlich wäre die Kreditanstalt für Wiederaufbau als staatseigene Bank doch der ideale Garant für uns“, meint einer der kommunalen Fachleute. Das Rating der KfW stimmt jedenfalls. Und Erfahrung mit Überweisungen Richtung Wall Street haben die Frankfurter Staatsbanker bekanntlich auch.