Finanzkrise: US-Steuerspartricks rächen sich für deutsche Kommunen

Finanzkrise: US-Steuerspartricks rächen sich für deutsche Kommunen

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1 800 000 Euro sollen die Dortmunder Westfalenhalle und die Stadtbahnen wert sein

Als Komplizen bei einem Steuerspartrick in den USA haben deutsche Kommunen Millionen verdient. Jetzt rächt sich das, und die Bundesregierung soll helfen.

Kämmerer deutscher Großstädte brauchen allerhand Fähigkeiten: Verhandlungsgeschick und ökonomisches Wissen, Durchsetzungsfähigkeit im örtlichen Politklüngel und gegenüber den Bürokraten in der eigenen Verwaltung. Kenntnisse im amerikanischen Steuerrecht und Raffinesse im Umgang mit weltweit operierenden Banken dagegen gehörten bisher nicht zum typischen Stellenprofil der Finanzchefs von Kommunen.

Das hat sich in diesem Herbst gründlich geändert. Den kommunalen Kassen in Deutschland droht ein Verlust von insgesamt um die 400 Millionen Euro. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, das Problem aus der Welt zu schaffen. Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier resultiert so aus möglichen lokalen Tragödien ein neuer Streitpunkt in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.

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Begonnen hat das alles in der Zeit von 1995 bis 2004. Damals galt es als besonderer Clou, Kommunalbesitz an amerikanische Investoren zu verpachten und langfristig zurückzumieten. „Cross Border Leasing“ hieß das in der Sprache amerikanischer Banker und Steueranwälte, abgekürzt CBL.

Kommunen unterzeichneten hochkomplexe Verträge

Dass die Kämmerer auch wussten, worauf sie sich bei diesen komplizierten Vertragskonstrukten im Detail einließen, schien lange Zeit überflüssig: Rund um die Jahrtausendwende verdienten deutsche Städte, Landkreise und Kommunalverbände in zusammen an die 200 CBL-Geschäften insgesamt ungefähr eine Milliarde Euro. Das Prinzip war immer gleich: Städtische Kraftwerke, Abwässerkanäle, Busse, öffentliche Gebäude oder Straßenbahnen – alles zusammen kommunaler Besitz im geschätzten Gegenwert von rund 20 Milliarden Euro – wurden an Amerikaner verpachtet, blieben real aber aufgrund ihrer Natur und langfristiger Rückmietverträge dort, wo sie immer gewesen waren. Für die Bürger änderte sich nichts. Doch weil die Rückmiete billiger war als der Pachterlös, blieb in den kommunalen Haushalten ein erkleckliches Sümmchen hängen.

Das kam zustande, weil sich die amerikanischen Partner mit den deutschen Kommunen einen Steuervorteil teilten. Den hatten amerikanische Banker und Versicherungsmanager entdeckt, und danach galten die in Deutschland und natürlich auch vielen anderen Ländern von Australien bis Österreich gepachteten Einrichtungen bei amerikanischen Finanzämtern als absetzungsfähige Investition. Und das selbst dann, wenn die Autobusse oder Wasserleitungen am selben Tag zurückvermietet wurden, an dem sie angemietet worden waren. Ein nahezu risikoloses Geschäft – so hatte es den Anschein.

Bis jetzt. Denn die umfassenden und hochkomplexen Verträge, deren Einzelheiten nur wenige Experten durchblickten, regelten auch Umstände, nach denen die deutsche Seite das seltsame Vertragsverhältnis zu einem genau bestimmten Zeitpunkt beenden kann. Ohne diese Klausel hätte der Steuerspartrick nicht funktioniert. Zudem verlangten die Verträge Bankbürgschaften von Geldinstituten mit hervorragendem Rating, die die Zahlungsfähigkeit der deutschen Kommunen zu garantieren hatten.

Vor Jahren, als die Verträge ausgehandelt wurden, waren das harmlose Passagen. Niemand konnte sich damals vorstellen, dass amerikanische Großbanken oder Versicherungsriesen ihre Ratings im A-Bereich verlieren könnten. Und besonders angenehm für die geldhungrigen deutschen Kommunalbeamten war auch, dass ihnen die amerikanischen Partner die Suche nach entsprechenden Garanten abnahmen. Die First Fidelity International Bank als Investor, der große Versicherungskonzern AIG als Bürge, als Abwickler von Geschäft und Gegengeschäft die Wachovia Bank – das war zum Beispiel bei dem großen CBL-Geschäft mit den Kölner Kläranlagen die Rollenverteilung. Bei anderen CBL-Deals traten dieselben amerikanischen Akteure in jeweils anderen Rollen an, den Deutschen war es egal, das Geld floss, und die Verträge waren überdies geheim.

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