Finanzkrise : Wenn die Politik Oberwasser hat

KommentarFinanzkrise : Wenn die Politik Oberwasser hat

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Michael J. Inacker

Der Primat der Politik über die Wirtschaft ist wieder hergestellt. Mit einer kurzen und überraschend präzisen Regierungserklärung zur Finanzkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer verunsicherten Öffentlichkeit wieder etwas mehr Sicherheit gegeben, schreibt der Leiter des WirtschaftsWoche-Hauptstadtbüros, Michael Inacker.

Im Chaos der letzten Tage keimt Hoffnung, dass die Krisenmanager in Berlin doch wissen, was sie tun. Allerdings bleibt das Risiko, dass die Große Koalition nunmehr aus dem Primat der Politik eine dauerhafte Staatseinmischung machen und die Krise für eine Abkehr vom Konsolidierungskurs nutzen will.

Es hätte schlimmer kommen können. Nach den Bildern und Statements von Angela Merkel in den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Kanzlerin nicht immer klare Führung zeigte, um den Menschen Vertrauen in die politischen Akteure zu geben.

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Im Gegenteil: Es schien phasenweise so, als ob der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück das Heft des Handelns übernommen hätte. Merkel stand bei wichtigen Presseterminen schon fast etwas verloren neben dem SPD-Mann, der seine Rolle als Krisenmanager geschickt zur eigenen Profilierung nutzt.

Nunmehr hat sie ihre Regierungserklärung zu einer sauberen Analyse der Finanzkrise.

Sie hat gezeigt, dass sie die Mechanismen des Chaos versteht. Sie hat das Problem vor der deutschen Öffentlichkeit ausgebreitet und die Gegenmaßnahmen erklärt. Sie hat Manager-Schelte betrieben, aber keine Pauschalurteile verbreitet.

Sie hat sich ausdrücklich nicht nur bei den Krisenmanagern in den Berliner Ministerien bedankt, sondern auch bei denjenigen in den privaten Banken. Und sie versuchte eine argumentative Rettung der sozialen Marktwirtschaft, um zu verhindern, dass das Versagen einzelner zur Systemkrise erklärt wurde.

Gerade dieses Vorgehen Merkels war außerordentlich wichtig.

Denn Linksparteichef Oskar Lafontaine, aber auch Redner der SPD fingen bereits wieder an, die Krise zu nutzen, um ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen: Die Wirtschaft ist an allem schuld, die Politik rettet die Welt. Und künftig müsse die Politik wieder deutlicher der Wirtschaft die Karten legen.

Am Ende ist klar, was droht: Die Krise an den Finanzmärkten soll nicht nur für einzelne, berechtigte Korrekturen und bessere Kontrollmechanismen genutzt werden. Nein, einige Politiker sehen die Chance, den notwendigen Primat der Politik als Leitplanken-Setzer durch eine dauerhafte Staatseinmischung zu ersetzen.

Außerdem kommt es Leute in der Großen Koalition gibt, die sich jetzt gerne von einstigen Versprechungen absetzen möchten: Mit dem Hinweis auf diese schwere Krise kann man sich vom Stabilitätskurs in der Haushaltspolitik absetzen und neue Schulden rechtfertigen, gleichzeitig kursieren in Berlin erste Planspiele für Steuererhöhungen.

Die neue Dominanz der starken Staats ist populär – oder besser: populistisch

Die neue Dominanz der starken Staats ist populär – oder besser: populistisch. Die Bürger, die nur wenige Details dieser komplexen Krise kennen, finden es ganz sympathisch, wenn Unternehmen mit ihren angeblich so versagenden Managern endlich mal so richtig an die Kette gelegt werden.

Bei diesen Debatten schwingen in Berlin durchaus politische Überzeugungen mit, es schwingen aber auch Neidfragen seitens der Politik mit. Aus Sicht so mancher Politiker ist es schon seltsam, dass jetzt hoch bezahlte Manager nach Berlin kommen, und bei Ministern und Parlamentariern um Hilfe bitten, die nur ein Bruchteil dessen verdienen, was Bank-Vorstände in den letzten Jahren erhalten haben. Schadenfreude ist in Berlin vielfach zu beobachten – und die ist bekanntlich kein guter Ratgeber.

Deshalb ist es wichtig, dass die Verteidiger der Marktwirtschaft – in der Politik und der Wirtschaft – gerade jetzt Flagge zeigen. Sie müssen deutlich machen, dass es derzeit nicht um eine Systemkrise, sondern um das Versagen einzelner Manager geht.

Ja, dass unser freiheitliches wirtschaftliches System die Fehler und Schwächen erst offen gelegt hat und die Marktwirtschaft, anders als der Sozialismus, ihre eigenen Schwächen nicht vertuscht hat. Der DDR-Sozialismus der einstigen SED, von deren Verantwortungsträgern heute noch immer viele in der Linkspartei agieren, hat jahrzehntelang versucht, sein ökonomisches, ökologisches und menschliches Versagen zu vertuschen.

Die Marktwirtschaft hingegen schafft selbst in der Krise Transparenz und kann sich am Ende sogar selbst reformieren. Hinzu kommt: Viele Fehlentwicklungen, die zur aktuellen Krise führten, waren politisch hervorgerufen oder zumindest seitens der Politik beeinflusst.

Es begann mit dem billigen Geld durch die amerikanische Notenbank (eine quasi politische Institution), es ging weiter mit einer mangelhafte Bankenaufsichten (in den USA und Deutschland) und es setzte sich fort im Chaos öffentlich-rechtlichen Banken wie der KfW und einiger Landesbanken. Einseitige Schuldzuweisungen, weder in Richtung der Wirtschaft noch in die Richtung der Politik führen derzeit nicht weiter.

Man würde sich dazu auch von Merkel noch mehr an Klarheit wünschen. Denn wenn es nicht gelingt, Differenzierung herzustellen, dann gewinnen die Feinde der Marktwirtschaft die argumentative Vorherrschaft. Und erst dann haben wir eine richtige Systemkrise.

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