Bei diesen Bürgschaften fließt zunächst kein Geld, sie belasten also den Steuerzahler vorerst nicht, sondern erst, wenn Bürgschaften fällig werden. Die Regierung rechnet mit möglichen Ausfällen in Höhe von 20 Milliarden Euro.
Diese sind in den 100 Milliarden Euro enthalten, die die Regierung tatsächlich in die Hand nimmt. Davon fließen 70 Milliarden Euro in einen Bankstabilisierungsfonds, um Banken mit knapper Eigenkapitaldecke durch staatliche Beteiligungen zu stützen. Die restlichen zehn Milliarden Euro will die Regierung als Reserve bereithalten. Der Unterschied zum Rettungsplan der USA besteht darin, dass dort die 700 Milliarden Dollar (gut 500 Milliarden Euro) tatsächlich fließen, und zwar zum Aufkauf illiquider Vermögenswerte der Banken. Doch auch die Amerikaner gehen jetzt dazu über, sich an Banken zu beteiligen und ihnen so Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.
Im Einzelnen enthält das Rettungspaket nach dem Gesetzentwurf folgende Elemente:
Die Bundesregierung schafft ein Sondervermögen, für das der Bund haftet und das von der Bundesbank verwaltet wird. Dieser Finanzmarktstabilisierungsfonds wird durch staatliche Schuldverschreibungen bis maximal 100 Milliarden Euro gespeist. Mit dem Geld sollen Banken in Deutschland bis zum 31. Dezember 2009 unterstützt werden.
Die Banken können vom Fonds gegen eine „angemessene“ Gebühr für Kredite an andere Banken Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro bekommen. Bei knapper Eigenkapitalbasis stellt der Fonds den Banken auch Beteiligungskapital zur Verfügung, zum Beispiel durch stimmrechtlose Vorzugsaktien, Aktien oder Genussscheine. Die Inanspruchnahme der Rekapitalisierungsmittel erfolgt ebenfalls zu „angemessenen“ Konditionen, wie es im Gesetz heißt. Die Inanspruchnahme des Fonds wird an Bedingungen geknüpft. Eigner und Management werden so in die Verantwortung genommen. Geplant sind etwa Auflagen in Bezug auf die geschäftspolitische Ausrichtung, Managementvergütung, Dividendenausschüttungen oder Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen.
