Finanzkrise: Wirtschaftsminister zu Guttenberg bringt für die HRE Insolvenz ins Spiel

Im Fall der angeschlagenen Hypo Real Estate Bank wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen eine Enteignung wie sie die große Koalition im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vorsieht, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Statt dessen bringt zu Guttenberg das Instrument der Insolvenz ins Spiel, für die sich bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ausgesprochen hatte.

Gegenüber der WirtschaftsWoche sagte der Wirtschaftsminister: „Bevor es tatsächlich zum letzten Mittel einer Enteignung kommen sollte, halte ich es auch bei der HRE für geboten, alle Optionen geprüft zu haben. Hierzu könnten auch – falls möglich – besondere, auf den Finanzmarkt zugeschnittene Sonderregelungen in Anlehnung an die Insolvenz zu zählen sein.

Natürlich müssen die systemischen Risiken, die es im Bankensektor nun einmal gibt, dabei sorgfältig berücksichtigt werden. Ich will Alternativen zur Enteignung, damit der Einführung der Staatswirtschaft nicht leichtfertig Tür und Tor geöffnet werden, was manche fahrlässig bis gierig betreiben.“

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16 KommentareAlle Kommentare lesen

28.03.2009, 23:32 UhrAnonymer Benutzer: DrV
insolvenz ist das einzige Mittel, um endlich einen vernünftigen Schlusstrich ziehen zu können. Die Aktionäre sind draussen, die Vorstände haben keine Pensionsansprüche mehr und alle Leichen, die noch im Keller liegen, können nicht mehr überraschen. Der insolvenzverwalter räumt das Unternehmen auf und versucht, einen geeigneten investor zu finden. Gelingt das nicht, übernimmt der Staat die gesunden Teile der bank, stattet sie mit ausreichendem Kapital aus und wird sie später mit Gewinn weiterverkaufen. Das ist für den Steuerzahler akzeptabel und ordnungspolitisch vernünftig. Nur so geht es!
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09.03.2009, 11:38 UhrAnonymer Benutzer: Wundere mich...
Was genau soll eine "besondere, auf den Finanzmarkt zugeschnittene Sonderregelungen in Anlehnung an die insolvenz" sein?

ich vermute dahinter die Auflösung der HRE unter diskreter Durchreichung von einigen 100 Mrd. € Steuergeldern an Flowers und die anderen üblichen Verdächtigen sowie eine Verschleierungsaktion hinsichtlich der bisherigen und zukünftigen Mittelverwendung, idealerweise unter Ausschluss der Rechenschafts- , Nachweis- und Dokumentationspflicht hinsichtlich der Abwicklung und einer staatlichen "Noteinlage"in die HRE, natürlich nur zum geordneten Abbau eines "systemischen Risikofaktors".

Kurz: Ein Freibrief zur Plünderung zugunsten der üblichen Verdächtigen in Finanzbranche und Scheinwirtschaft.
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08.03.2009, 13:52 UhrAnonymer Benutzer: ELIASS
@ Tebler
Das Problem sind nicht die Eliten, sondern wir, weil wir uns nur als unmündige Sklaven verhalten und bloß verdrossen auf sie schimpfen. Wenn in unseren Köpfen nur die "billige" information ankommt, dann liegt das auch an der Auswahl. Die "teueren" informationen kosten unserem Verstand Kraft, die die wenigsten aufbringen wollen. Unser schlimmster Feind sind nicht die Eliten, sondern unsere Faulheit, informationen zu suchen, zu deren Verständnis einige Mühe aufgewendet werden muß. Die meisten modernen Sklaven lesen nicht einmal bedienungsanleitungen ihrer Unterhaltungselektronik weil ihnen das zu anstrengend ist. Und erst recht keine politisch-wirtschaftlichen-juristischen informationen zu deren Verständnis nicht immer gleich ein Studium notwendig ist. Die politische bühne des Volkes ist die Strasse, und nicht der heimische Fernsehsessel. Niemand wird ihre Empörung erkennen, wenn sie in den eigenen vier Wänden bleibt.
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