Finanzmarkt: Regierung bittet Banken zur Kasse

Finanzmarkt: Regierung bittet Banken zur Kasse

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, forderte schon im vergangenen herbst eine Bankenabgabe.

von Christian Ramthun und Cornelius Welp

Die Regierung beschließt Eckpunkte zur Bankenabgabe.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Bankenabgabe in ihren Eckpunkten beschließen – und einen kleinen Sündenfall begehen. Denn streng genommen handelt es sich dabei um eine parafiskalische Abgabe. Laut Koalitionsvertrag soll es aber eigentlich weniger und nicht mehr Steuern geben. Doch selbst die FDP ist letztlich für die Abgabe, die einen Bankenrettungsfonds auffüllen soll. Die Finanzkrise dürfe nicht „auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden“, sagt Parteichef Guido Westerwelle.

Trotzdem kann es noch Monate dauern, bis die Bankenabgabe tatsächlich eingeführt wird. Die Bundesregierung will mit den Eckpunkten zunächst einmal in die Gespräche der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehen. Sie setzt auf eine international abgestimmte Lösung. Eine Bankenabgabe in allen wichtigen Ländern verringert die Gefahr, dass Finanzinstitute Teile ihrer Geschäfte in abgabefreie Regionen verlagern.

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Grundsätzlich sind alle deutschen Kreditinstitute für die Abgabe. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte die Schaffung eines abgabenfinanzierten Rettungsfonds bereits im vergangenen Herbst gefordert – allerdings unter Beteiligung des Staates, was ihm heftige Schelte eintrug. Konkret kämpft jede Bankengruppe für ihre unterschiedlichen Interessen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sehen sich nicht als Verursacher der Krise, sondern als stabilen Finanzpartner des deutschen Mittelstands, und wollen sich kaum beteiligen. Der Bundesverband deutscher Banken als Vertreter der privaten Institute sieht dagegen am liebsten die gesamte Finanzbranche einschließlich der Versicherungen in der Pflicht.

Höhe der Abgabe noch ungeklärt

Die Bundesregierung stellt nun klar: „Beitragspflichtig sind alle deutschen Kreditinstitute.“ Versicherungen sind damit außen vor. Ob dies auch für Leasinggesellschaften gilt, ist noch offen. Möglicherweise trifft es selbstständige Leasinggesellschaften, aber nicht solche, die etwa zu einem Automobilkonzern gehören.

Ungeklärt ist auch die Höhe der Bankenabgabe. Sie soll „am systemischen Risiko ausgerichtet“ werden. Gemeint sind die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und – hier schon nebulöser – die Vernetzung im Finanzmarkt. Gut eine Milliarde Euro will die Bundesregierung auf diese Weise jährlich für den Fonds generieren. Am Ende sollen es bis zu 50 Milliarden Euro werden – nach Adam Riese würde das Einsammeln des Geldes also ein halbes Jahrhundert dauern.

Dass chronisch klamme Politiker bei so viel Geld stillhalten, wäre ein kleines Wunder. Auch wenn jetzt versprochen wird, die Abgabe nur „zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen“ zu verwenden und nicht für aktuelle. Bei den bisherigen Rettungsmaßnahmen sind vor allem Garantien bereitgestellt worden. Was aber ist, wenn diese fällig werden? Wird dies dann flugs zu einem neuen Fall deklariert – und dann in den gerade erst geschaffenen Fonds gegriffen?

International arbeiten zahlreiche Länder an einer Abgabe. In den USA sollen nach den Plänen von Präsident Barack Obama große Finanzinstitute auf zehn Jahre begrenzt eine Abgabe von 0,15 Prozent der Bilanzsumme abzüglich ihres Eigenkapitals zahlen. Schweden hat bereits eine Abgabe eingeführt. Auch Belgien, Österreich und Frankreich wollen eine Abgabe einführen. Großbritannien hat sich mit Rücksicht auf seinen Londoner Finanzplatz bisher gesperrt, sprach sich vorige Woche für eine international einheitliche Regelung aus. Für unklar halten Banker jedoch, ob sich die Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien daran beteiligen werden. 

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