Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich am Sonntagabend auf eine Bankenabgabe festgelegt. Künftig sollen Finanzinstitute in Deutschland einen Obolus entrichten, um die jetzige und künftige Rettungsaktionen im Finanzsektor zu finanzieren. Es ist eine marktwirtschaftliche Lösung nach dem Verursacherprinzip. Selbst FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat deshalb keine Bedenken, im Gegenteil: Die Finanzkrise dürfe nicht „auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden“, sagte Westerwelle nach dem Treffen im Kanzleramt.
Die Abgabe könnte an die Bilanzsumme gekoppelt werden. Wie viel Promille sie betragen soll, ist noch unbekannt, aber es sollen knapp zehn Milliarden Euro jährlich zusammenkommen, die in einen Sonderfonds fließen sollen. Von einer Finanztransaktionssteuer, die zuvor ebenfalls diskutiert wurde, nahm die Koalition indes Abstand, da diese nur global vereinbart werden könne. Eine Bankenabgabe planen derweil unter anderem auch die USA, Großbritannien, Frankreich und Österreich.
Hedgefonds und Versicherungen einbeziehen
Im April will die Koalition einen Gesetzentwurf erarbeiten. Der Teufel steckt jedoch wieder einmal im Detail. Wie hoch darf die Abgabe sein, um nicht die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu behindern oder eine Abwanderung ins Ausland zu provozieren? Vereinbart ist, die Abgabe je nach Systemrisiko zu staffeln. Dazu gehören Größe des jeweiligen Instituts, die Art seiner Geschäfte und die Vernetzung mit der Branche insgesamt. Außerdem sollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken weniger zur Kasse gebeten werden als Privatinstitute. Erstere hätten schließlich nichts mit den Ursachen der Krise zu tun, meinte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Allerdings waren es Landesbanken, an denen Sparkassen durchaus beteiligt sind, die zu den größten und dilettantischsten Zockern zählten. Die große Deutsche Bank kam dagegen vergleichsweise glimpflich davon, die kleine IKB-Mittelstandsbank wiederum kostete die Steuerzahler rund zehn Milliarden Euro.
Zu rechtfertigen ist eine solche Abgabe zudem nur, wenn auch Hedgefonds und andere Finanzinstitute einbezogen werden. Versicherungen und Leasinggesellschaften sind ebenfalls Teilnehmer an den Finanzmärkten. Der US-Versicherungskonzern AIG steht etwa im Zentrum der Finanzkrise.
Die Koalition hat sich also eines ebenso populären wie richtigen und auch vertrackten Themas angenommen.
