Finanzmarktsteuer: Kompromiss schadet Sparern und FDP

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KommentarFinanzmarktsteuer: Kompromiss schadet Sparern und FDP

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von Andreas Toller

Um den Fiskalpakt zu retten, macht der liberale Koalitionspartner Zugeständnisse beim Thema Finanzmarktsteuer, hält aber an Mindestvoraussetzungen für eine solche Steuer fest. Klingt prinzipientreu, ist aber eine Kapitulation.

Dass Politiker und Parteien, wenn sie auf die notwendige Suche nach Kompromissen gehen, Zugeständnisse machen müssen, gehört zur Demokratie genauso wie das Wahlrecht. Klar ist auch, dass sie bei jedem Nachgeben und dem Abrücken von Positionen, die sie zuvor als nicht verhandelbar bezeichnet hatten, immer wieder um Verständnis dafür bei ihren enttäuschten Wählern werben müssen. Aber wie die FDP ihr Einknicken beim Thema Finanztransaktionssteuer verteidigt, ist ebenso eine Farce wie das gut gemeinte Eckpunktepapier, das den Kompromiss festhält.

Bei den Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien zum Fiskalpakt scheitert die FDP erneut bei ihrem Leib- und Magenthema Steuern. SPD und Grüne haben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat mit Erfolg an die Bedingung geknüpft, dass die Bundesregierung auch einer Finanztransaktionssteuer zustimmt. Die Regierung musste auf Kompromisskurs und die FDP, die eine Finanzmarktbesteuerung zunächst vehement ablehnte, signalisierte Einverständnis, sofern einige Bedingungen erfüllt seien. Eine davon war, dass alle wichtigen Staaten mit großen Börsenplätzen einer solchen Besteuerung zustimmen. Für diese Bedingung hatte sie ein sehr vernünftiges Argument: Die Finanzmarktakteure sollten mit Ihren Geschäften nicht einfach so mir nichts, Dir nichts auf andere Börsenplätze ausweichen können. Die Liberalen befürchteten sonst eine zusätzliche Belastung der Kleinsparer, da ihnen der Börsenhandel in nicht besteuerten Finanzplätzen weniger weit offen steht, als den großen Hedgefonds und Investmentbanken. Gerade die sind es aber, die durch eine Finanztransaktionssteuer ein Stück weit gebändigt werden sollten. Die gewünschte regulierende Wirkung wird eine Transaktionssteuer nicht erzielen. Dazu werden klare Vorschriften, Verbote und Beschränkungen unumgänglich sein.

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Von Vernunft zur Utopie

Zu spät fiel der FDP-Spitze auf, dass ihre Bedingungen einer Utopie gleichkamen. Denn schnell war klar, dass Großbritannien mit seiner großen und einflussreichen Finanzbranche in der Londoner City einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer, die auch den voluminösen und mit vielen Risiken behafteten Derivatemarkt belasten würde, nicht zustimmt. Dort ist Premierminister David Cameron mit der Bankenabgabe und der sogenannten Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte ohnehin schon weiter gegangen, als die meisten anderen Länder.

Der neue Kompromiss der Arbeitsgruppe aus Vertretern der Regierungskoalition, SPD und Grünen – der sich an den Vorschlägen der EU-Kommission und nicht mehr an den Vorbildern Großbritannien und Frankreich orientieren soll - bringt die FDP nun erneut in Erklärungsnot. Im neuen Eckpunktepapier steht nun, dass möglichst viele EU- und Euro-Staaten die Finanztransaktionssteuer umsetzen sollen. Mindestens neun Länder sollen sich beteiligen.

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