Finanzmetropole Frankfurt: Hessen will laxeren Kündigungsschutz für Top-Banker

Finanzmetropole Frankfurt: Hessen will laxeren Kündigungsschutz für Top-Banker

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will den Kündigungsschutz für Top-Banker lockern.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU könnte es viele Banken nach Frankfurt verschlagen. Als Hürde gilt bisher der deutsche Kündigungsschutz. Hessen will nach der Bundestagswahl eine Lockerung für Top-Banker.

Der deutsche Kündigungsschutz gilt bei vielen Londoner Banken als Hindernis für einen Umzug nach Frankfurt. Die hessische Landesregierung setzt deshalb im Werben um Brexit-Flüchtlinge auf eine Lockerung der Regeln für gut verdienende Banker, allerdings frühestens 2018. Grundsätzlich gebe es zwar auch in Berlin eine erkennbare Bereitschaft, über neue Regeln für Banker mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro zu diskutieren, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters. "Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird." Kündigungsschutz sei nun mal ein emotionales Thema. "Im nächsten Jahr sehe ich jedoch gute Chancen, ein entsprechendes Gesetz sachlich zu diskutieren und zu beschließen - und das wäre für die meisten Banken auch völlig ausreichend."

Viele Londoner Banken wollen bald über die Verlagerung von Geschäften entscheiden, um auch nach dem im Frühjahr 2019 erwarteten Brexit grenzüberschreitend Produkte in der EU verkaufen zu können. Frankfurt wird davon aus Sicht von Experten profitieren. Allerdings haben gerade angelsächsische Banken Bauchschmerzen mit dem deutschen Arbeitsrecht. Sie fürchten, dass sie hierzulande in schlechten Zeiten gut verdienende Händler und Vorstände nicht so einfach loswerden können, wie es etwa in London der Fall ist. Schäfer und andere Politiker fordern deshalb eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener.

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Das zuständige Bundesarbeitsministerium reagiert bislang aber zurückhaltend. "Wir sehen da keinen Handlungsbedarf", sagte eine Sprecherin. Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Chef in Hessen und stellvertretender Parteivorsitzender, ist skeptisch. "Bisher ist mir kein überzeugendes Argument vorgetragen worden, das mich dazu bringt, über eine Lockerung des Kündigungsschutzes für einzelne Berufsgruppen - wie etwa hochbezahlte Bankangestellte - nachzudenken." Er kenne die Bedenken der Finanzindustrie, aus seiner Sicht handele es sich dabei jedoch um ein Verständnisproblem. "Wenn sich die Unternehmen mit den tatsächlichen Regelungen auseinandersetzen, stellen sie in der Regel fest, dass der deutsche Kündigungsschutz kein existenzielles Problem darstellt."

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