München Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht einer Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinsen aufgeschlossen gegenüber. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker am Montag beim Jahreskongress der Steuerberater in München auf den geplanten internationalen Austausch von Steuerdaten, der eine möglichst lückenlose Erfassung von Kapitalerträgen ermöglichen soll. „Der automatische Informationsaustausch bietet uns die Chance, diese Entscheidung von damals neu zu bedenken und gegebenenfalls auch neu zu gestalten“, sagte Schäuble in seiner Rede.
Das gelte allerdings nicht für sämtliche Kapitalerträge. „Wir werden das für die Zinsen und ähnliche Einkünfte machen können, wir werden das nicht machen können für Dividenden“, sagte Schäuble. Die Besteuerung von Dividenden ohne das Instrument der Abgeltungssteuer gilt steuertechnisch als schwierig.
Der Finanzminister will sich zudem für einheitliche Steuerstandards europäischer Staaten einsetzen. So müsse Europa für die Mehrwertsteuer eine Lösung finden. Deutschland und Frankreich planten ein gemeinsames Unternehmensteuerrecht durch Einführung gemeinsamer Bemessungsgrundlagen, kündigte Schäuble an. Zu den Steuerplänen der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf wollte sich der CDU-Politiker nicht äußern.
