Finanzminister: Schäuble räumt Fehler bei Flüchtlingspolitik 2015 ein

Finanzminister: Schäuble räumt Fehler bei Flüchtlingspolitik 2015 ein

Politiker sind Menschen, und die machen Fehler - das sagt Finanzminister Schäuble rückblickend über die Flüchtlingspolitik. Er regt einheitliche Sozialstandards der EU-Länder an.

Mit Blick auf Hunderttausende eingereiste Migranten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Inzwischen versuche die Regierung aber, „vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“

2015 waren knapp 900 000 Asylsuchende zumeist über sichere Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland eingereist, ohne dass sie gemäß den EU-Regeln zurückgewiesen oder an der Grenze intensiv überprüft wurden. Erst die Abriegelung der Fluchtroute über den Balkan und das EU-Abkommen mit der Türkei bremsten den Flüchtlingszuzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat inzwischen ebenfalls mehrfach betont, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen dürfe.

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Schäuble erklärte, Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten. Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht beziehe, sei aufwendig. „Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu“, sagte Schäuble.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Merkel äußerte sich skeptisch über die kurzfristigen Erfolgsaussichten einer gerechteren Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta am kommenden Freitag (3. Februar) sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten neuen Video-Podcast: „Das ist noch ein dickes Brett, das wir zu bohren haben, und da würde ich noch nicht zu viel Optimismus verbreiten.“

Sie fügte hinzu: „Aber wir müssen schon darauf bestehen, dass jeder auch ein Stück Solidarität bei der Verteilung übernimmt.“ Auf Malta soll es im Kreis der 28 Staaten - inklusive Großbritannien - schwerpunktmäßig um das Thema Migration und Flüchtlinge gehen.

Flüchtlingskrise Waffen für Nahost, Flüchtlinge für Deutschland

Die Flüchtlingskrise ist die Quittung für Europas Gleichgültigkeit. Deutschland zahlt den Preis für seine Naivität und Leisetreterei.

Überlebende in Syrien 2013. Quelle: dpa Picture-Alliance

Deutsche Diplomaten in Afrika prangerten in einem internen Lagebericht Menschenrechtsverletzungen in sogenannten Privatgefängnissen in Libyen an, in denen Schlepper ausreisewillige Migranten gefangen halten. „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, zitiert die „Welt am Sonntag“ eine diplomatische Korrespondenz der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien. Die Rede ist von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte dazu am Sonntag: „Wir appellieren an die Kanzlerin, die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht zu verdealen.“ Die Kooperationspläne der EU mit nordafrikanischen Staaten seien „eine Schande“. Merkel sagte in ihrem Podcast, ein Abkommen, mit dem sich Menschen nach Libyen zurückschicken ließen, könne man erst ins Auge fassen, „wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat“.

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