Finanzminister Schäuble: "Setzen Sparkurs trotz Krisen und Konjunkturdämpfer fort"

Finanzminister Schäuble: "Setzen Sparkurs trotz Krisen und Konjunkturdämpfer fort"

Die Opposition wettert, Schäuble habe den Haushaltsausgleich zum Selbstzweck erklärt und schiebe wichtige Zukunftsinvestitionen hinaus. Was der Kassenwart natürlich anders sieht. Es gehe um Verlässlichkeit.

Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben. Das bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Gerade in der aktuellen Lage müsse die verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortgesetzt werden: „Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen. Und das wäre das Letzte, was wir in Europa gebrauchen könnten.“

Die Opposition warf Schäuble vor, allein für den angestrebten Haushaltsausgleich dringende Investitionen zu vernachlässigen und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu verspielen. Der Finanzminister erteilte dagegen staatlichen Konjunkturprogrammen auf Pump eine klare Absage. Er mahnte stattdessen mehr private Investitionen an, um die Wirtschaft in ganz Europa anzukurbeln.

Die Stärken Deutschlands

  • Exportorientiert

    Deutschland ist zwar nicht mehr Exportweltmeister, liegt jedoch ganz vorne im internationalen Vergleich. Deutschland liegt an dritter Stelle, wenn es um den Export von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen im Ausland geht. Deutsche Güter werden weltweit nachgefragt, so ist die Bundesrepublik wenig anfällig, wenn die Konsumlaune im Inland oder im europäischen Ausland nachlässt.

  • Schützend

    Wer in Deutschland etwas entwickelt, kann sich sicher sein, dass seine Eigentumsrechte per Gesetz gewahrt werden. Das beschert Deutschland den dritten Platz im Bereich Schutz des geistigen Eigentums, außerdem liegt die Bundesrepublik in Sachen Ausgaben für das Gesundheitssystem, Innovationsumfang und Grüne Technologie auf dem vierten Platz.

  • Effizient

    Deutschland gelingt es sehr effizient, seine Bürger und Unternehmen zu schützen. So punktet die Bundesrepublik mit der Inneren Sicherheit, mit dem Schutz des geistigen Eigentums - und mit einer effizienten Kontrolle der Kapitalmärkte. In allen drei Kategorien belegt die Bundesrepublik den 5. Rang.

  • Ausbildend

    In Sachen Produktivität und Effizienz liegt Deutschland im internationalen Vergleich ganz vorne. In den Bereichen Ausbildung, kleine und mittlere Unternehmen, Fortbildung der Mitarbeiter und Produktivität der Mitarbeiter liegt die Bundesrepublik an der Spitze und belegt in den vier Kategorien den ersten Platz.

  • Ausgeglichen

    Die deutsche Wirtschaft ist breit gefächert. Ob Autos, Technologie oder Dienstleistungssektor, hierzulande sind viele verschiedene Industrien angesiedelt. Das erhöht zum einen die Attraktivität des Landes, zum anderen senkt es aber auch die Gefahr, dass Deutschland aufgrund Probleme einer einzelnen Industrie selbst in Schwierigkeiten gerät. Mit seiner breiten Aufstellung in unterschiedlichen Branchen liegt Deutschland international auf Rang 2.

Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Dies soll auch für die Folgejahre gelten. „Die „Schwarze Null“ ist kein Selbstzweck, sie steht für Verlässlichkeit“, sagte Schäuble. Er räumte erneut ein, dass die Konflikte sowie das schwächelnde Umfeld in Europa auch der deutschen Wirtschaft zu schaffen machten. Es gebe aber keinen Grund, in voreiligen Pessimismus zu verfallen, sagte Schäuble in der Debatte über den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018.

Die Linkspartei kritisierte das strikte Streben der großen Koalition nach einem ausgeglichenen Haushalt 2015. Es werde nicht genug an die Entlastung kommender Generationen gedacht und zu wenig investiert, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch, dem Radiosender WDR5: „Wir haben die schwarze Null auf Kosten der Infrastruktur erreicht.“

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Ähnlich äußerten sich die Grünen. Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf Schäuble vor, den Etatausgleich zum Selbstzweck zu erklären und wichtige Investitionen zu vergessen. „Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke.“ Vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenommen: „Aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt weiter.“ Nach den Worten Schäubles sind mehr private Investitionen wirkungsvoller als jedes staatliche Wachstumsprogramm. Es sei ein Irrtum, mehr Wachstum mit höheren Defiziten zu erzeugen. Infrastrukturprojekte für Privatinvestoren müssten aber Renditeerwartungen enthalten. Deshalb müsse über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachgedacht werden.

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