Finanzministerium: G20 bremsen deutsche Sparanstrengungen

exklusivFinanzministerium: G20 bremsen deutsche Sparanstrengungen

von Christian Ramthun

Die Bundesregierung steht nach eigenen Angaben unter internationalem Druck, ihren Staatshaushalt nur langsam zu konsolidieren.

„Wir haben uns im Rahmen der G20 dazu verpflichtet, übermäßige Staatsdefizite in allen Mitgliedstaaten der G20 abzubauen – aber wachstumsfreundlich“, verteidigt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, in der WirtschaftsWoche die geplante Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die Neuverschuldung soll damit um zwei Milliarden Euro höher liegen soll als im abgelaufenen Haushaltsjahr 2011. In diesem Jahr steigt die Neuverschuldung vor allem wegen des Aufbaus des neuen Euro-Rettungsschirms ESM zwischenzeitlich deutlich an.

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Finanzstaatssekretär Kampeter erklärte, die G20-Länder hätten auf ihrem Gipfel 2010 in Toronto beschlossen, dass stärkere Kürzungen der staatlichen Haushaltsdefizite mit Blick auf die Weltkonjunktur unterbleiben sollten. Auch Brüssel sei gegen ein zu kräftiges Sparen, sagte der CDU-Politiker: „In der EU erfahren wir nur Lob für unsere nachhaltige Defizitreduzierung, verbunden mit der Bitte, das Defizit so abzubauen, dass wir die Wachstumslokomotive in Europa bleiben.“

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