Finanzministerium: Kürzere Aufbewahrungsfrist irrelevant

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird die Aufbewahrungsfrist für steuerrelevante Betriebsunterlagen 2013 von zehn auf acht Jahre verkürzen

von Christian Ramthun

Die im Jahressteuergesetz 2013 geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Betriebsunterlagen von zehn auf acht Jahre entpuppt sich als Mogelpackung.

Zwar löst Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sein Versprechen ein und verkürzt im Jahressteuergesetz 2013 die Aufbewahrungsfrist für steuerrelevante Betriebsunterlagen von zehn auf acht Jahre. Aber die Reform entpuppt sich als Farce.

Laut Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) gilt die neue Frist nicht für die Strafverfolgung. Ausdrücklich weist er in einem Schreiben ans Parlament darauf hin, dass hier die Verjährungsfrist von zehn Jahren weiter gelte, „soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind“. Faktisch müssten die Unternehmen Unterlagen gar 11 bis 13 Jahre aufheben, weil die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung „erst mit Bekanntgabe des (ersten) unrichtigen Steuerbescheides“ beginne, sagt Koschyk, also „erst ein bis drei Jahre nach Ablauf des Besteuerungszeitraums“.

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Die Wirtschaft fordere deshalb auch eine „kürzere steuerliche Verjährungsfrist“, sagt Matthias Lefarth, Steuerexperte des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Denn eine Betriebsprüfung gehe heute dank der elektronischen Datenübermittlung schneller.

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