Finanzministerium: Pendlerpauschale aus Umweltgründen nicht erhöhen

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Das Finanzministerium ist aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen lehnt das Bundesfinanzministerium die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler anvisierte Erhöhung der Pendlerpauschale ab. 

„Die Entfernungspauschale in der gegenwärtigen verkehrsmittelunabhängigen Ausgestaltung fördert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, die Teilnahme an Fahrgemeinschaften sowie die Nutzung des Fahrrades und damit eine Reduzierung des Pkw-Verkehrs“, schreibt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk in einem Brief an die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen. Deshalb „dürfte eine Anpassung auch bei Erhöhung der Fahrtkosten, insbesondere der Kraftstoffpreise, nicht gefordert sein, zumal Marktschwankungen im Bereich der Treibstoffpreise häufiger vorkommen“.

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Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet laut WirtschaftsWoche damit, dass der durchschnittliche Benzinpreis 2012 bei 1,62 Cent und damit zehn Cent über den im Jahr 2011 durchschnittlich für einen Liter Benzin gezahlten 1,52 Cent liegt. Dies bringe dem Staat nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums Mehreinnahmen von rund einer Milliarden Euro. Würde die Pauschale um fünf Cent (von 30 auf 35 Cent je Kilometer) erhöht, ließe sich diese Zusatzlast an die Autofahrer zurückgeben.

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Eine Anhebung der Pauschale um 10 Cent auf 40 Cent führte nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin zu einer deutlichen Entlastung von Berufspendlern. Bei einer Entfernung von 40 Kilometer zwischen Wohn- und Arbeitsort brächte dies einem Beschäftigten mit 2500 Euro Monatseinkommen ein jährliches Plus von 284 Euro. Gutverdiener mit 6000 Euro Monatseinkommen sparten gar 425 Euro. Bei längeren Strecken würde der Vorteil noch erheblich größer.

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