Zum Auftakt der Finanzministerkonferenz hat Brandenburgs Ressortchef Christian Görke (Linke) den Bund zu einer fairen Verteilung der Flüchtlingskosten aufgefordert. Der Bund habe zwar wiederholt seine Bereitschaft zur weiteren Unterstützung von Land und Kommunen kundgetan, eine konkrete Zusage zu einer auskömmlichen Mitfinanzierung liegt allerdings bis heute nicht vor, sagte der brandenburgische Finanzminister. „Fair wäre es, wenn der Bund wenigstens einen Anteil von 50 Prozent übernimmt.“
Allein im Brandenburger Haushalt seien für dieses Jahr 660 Millionen Euro für Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen vorgesehen. Der Bund habe jedoch nur 117,5 Millionen Euro und damit lediglich einem Anteil von 17,8 Prozent fest zugesagt, sagte Görke. „Das ist angesichts der gesamtstaatlichen Aufgabe viel zu wenig.“
Am Donnerstag begann im brandenburgischen Neuruppin ein zweitägiges Treffen der Finanzminister der Länder. Ein Thema dort ist für Görke die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dieser soll 2020 durch eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern über die Umsatzsteuer abgelöst werden. Die Länder fordern vom Bund eine Zusicherung von 10 Milliarden Euro netto. „Die Erfolge des Aufbauprozesses und die Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dürfen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht gefährdet werden“, so Görke.
Grundsteuer soll steigen
Die seit Jahren umstrittene Reform der Grundsteuer nimmt konkrete Formen an. Die Finanzminister der Länder wollen sich mehrheitlich auf ein Modell für eine umfassende Neuregelung verständigen - mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs. Es zeichne sich eine sehr deutliche Mehrheit für ein Gemeinschaftsmodell ab, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag. Hamburg sei nicht gegen das Modell, befürchte aber negative Folgen aus dem Länderfinanzausgleich. Bayern plädiere dafür, dass die Länder jeweils selbst zuständig sind.
Angestrebt wird eine „aufkommensneutrale“ Reform, also keine flächendeckend höhere Grundsteuerbelastung für die Bürger. Welche Werte sich für einzelne Grundstücke am Ende ergeben - also höhere oder niedrigere Abgaben - lässt sich nach Angaben aus Länderkreisen aktuell noch nicht abschätzen.
Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.
