DüsseldorfBund und Länder haben sich auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden erwirtschaften soll. Das erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen.
Nachdem der Bund bereits vergangene Woche verkündet hatten, ab 2016 auf neue Kredite verzichten zu wollen, soll dieses Ziel nun auch für die Länder in greifbare Nähe rücken. Im Einzelnen sehen die Planungen vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro dieses Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen soll.
Das Defizit des Bundes sinkt in diesem Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro und das der Länder von zehn auf eine Milliarden Euro. Die Extra-Haushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zu Folge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften.
Die nach einer anderen Methode berechnete Maastricht-Defizit-Quote soll - vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen - bereits 2014 auf Null sinken und bis 2016 dort verharren.
