Finanzpolitik: Die Koalition bessert bei Unternehmenssteuern nach

KommentarFinanzpolitik: Die Koalition bessert bei Unternehmenssteuern nach

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Die große Koalition bemüht sich, die Fehler der Unternehmenssteuerreform auszubügeln

Nach langem Ringen korrigiert die Bundesregierung die Zinsschranke und entlastet kleine Unternehmen bei der Mehrwertsteuer.

Die große Koalition quälte sich sehr, die schweren Fehler der Unternehmensteuerreform von 2008 wenigstens zum Teil a) einzugestehen und b) auszubügeln. Diese Woche nun sagt sie nach "a" auch "b". Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes hebt sie die Zinsschranke von einer auf drei Millionen Euro an, bis zu der Unternehmen ihre Fremdkapitalzinsen steuerlich geltend machen und vom Gewinn abziehen können. Auch die starren Grenzen der Verlustverrechnung werden etwas gelockert.

Überweisung erst nach Bezahlung

Als Dreingabe bessert die Regierung bei der Mehrwertsteuer nach: Kleine Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 500.000 Euro müssen die Mehrwertsteuer künftig erst dann ans Finanzamt abführen, wenn die Kunden ihre Rechnung bezahlt haben – und nicht schon bei Rechnungslegung. Das verschafft Kleinunternehmen mehr Liquidität und erleichtert den Überlebenskampf in der Wirtschaftskrise.

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Großzügig ist die Koalition damit keineswegs. Sie bügelt nur die Fehler ein wenig aus. So bleibt es nach wie vor bei der Substanzbesteuerung im Gewerbesteuerbereich. Mieten, Zinsen, Pachten, Leasingraten und Lizenzen fließen weiterhin als Gewinn in die Berechnung der kommunalen Steuer ein. Von einem späten Sieg der ökonomischen Vernunft über die fiskalische Gier kann man also nur bedingt reden.

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