Finanzpolitik: Pensionslasten des Bundes auf 650 Milliarden Euro gestiegen

Finanzpolitik: Pensionslasten des Bundes auf 650 Milliarden Euro gestiegen

, aktualisiert 09. Juli 2017, 15:54 Uhr
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Die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten sind bis Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro gestiegen.

von Martin GreiveQuelle:Handelsblatt Online

Die zu erwartenden Kosten für Beamten-Pensionen und Beihilfen sind 2016 um über 60 Milliarden Euro gestiegen. Das hat vor allem einen Grund.

Die Pensionslasten des Bundes sind im Vorjahr deutlich gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten beliefen sich Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro – das waren 63 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Dies geht aus der neuen Vermögensrechnung des Bundes hervor, die dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt.

Demnach belaufen sich die Pensionsverpflichtungen für Beamte auf 478 Milliarden Euro, ein Plus von 42 Milliarden Euro oder 9,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Pensionskosten für Bundesbeamte, Richter und Bundeswehr-Soldaten summieren sich in den nächsten Jahrzehnten demnach auf 238,5 Milliarden Euro. Für die Altersversorgung von ehemaligen Postbeamten muss der Bund 171 Milliarden Euro aufbringen, für ehemalige Bahnbeamte 68,5 Milliarden Euro. Zu diesen Pensionsverpflichtungen kommen noch Beihilfeleistungen für Pensionäre hinzu, die sich auf 169 Milliarden Euro belaufen

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Das Bundesfinanzministerium verweist darauf, der starke Anstieg des Vorjahres sei zinsbedingt. Ab dem Berichtsjahr 2017 gelte ein neuer Satz, um den zinsbedingten Anstieg der Pensionslasten zu bremsen. Würde dieser schon auf das Jahr 2016 angewendet, wären die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen um 14,5 Milliarden Euro gesunken. Zur zumindest teilweisen Finanzierung der Pensionslasten betreibt der Bund seit 2007 Vorsorge in Form Sondervermögen, Rücklagen und Versorgungsfonds. Derzeit beträgt dieses Vermögen 14 Milliarden Euro.

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg kritisiert, nicht nur der Bund, sondern insbesondere die Bundesländer würden nicht genug Vorsorge für Pensionsausgaben betreiben. „85 Prozent der Beamten sitzen in den Ländern. Da tickt die wirkliche Schuldenuhr. Wir können Schuldenbremsen zwar beschließen, werden sie aber nicht halten können“, sagte Raffelhüschen. Insgesamt habe der Staat „versteckte Schulden in einem Ausmaß von mehr als einer Billion Euro, die wir als Lasten zu schultern haben, ohne dass wir dafür eine Rückstellung gebildet haben“. Die demografischen Lasten schulterten im Moment alle außer den Beamten. „Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Wenn es Zumutungen gibt, dann muss es sie für alle geben“, so Raffelhüschen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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