Finanzpolster Fehlanzeige: Der Arbeitslosenkasse wird das Geld knapp

von Dietrich Creutzburg und Axel Schrinner Quelle: Handelsblatt Online

Der Arbeitslosenversicherung droht das Geld auszugehen. Für das nächste Jahr geht die Bundesagentur für Arbeit schon von einem deutlichen Defizit aus. Schuld ist aber nicht die Konjunktur – sondern die Regierung.

Keine guten Aussichten: Nach aktuellen Prognosen steht die Bundesagentur für Arbeit schon vor einem deutlichen Defizit. Quelle: dpa

Zur Freude der Bundesregierung schwimmen Renten- und Krankenversicherung derzeit regelrecht im Geld: Nach zwei Jahren Aufschwung sitzen beide Sozialkassen auf Finanzreserven von jeweils mehr als 20 Milliarden Euro und bieten damit politisch attraktive Spielräume, um Bürger mit Entlastungen zu erfreuen.

Doch im Schatten dieser Entwicklung steuert, bisher fast unbemerkt, die Arbeitslosenversicherung auf finanzielle Engpässe zu. Ausgerechnet bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), die stets das Musterbeispiel einer solide finanzierten Sozialkasse war, droht das Geld bald knapp zu werden. Nachdem die schwarz-gelbe Regierung Milliardenbeträge aus der Nürnberger Beitragskasse in den Bundesetat umgeleitet hat, ist die BA nicht mehr für Konjunkturflauten gerüstet. Nebenfolge: Für eine Lockerung der Kurzarbeitergeldregeln, wie sie die Sozialpartner jetzt dringend fordern, fehlt das Geld.

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Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird die BA zwar in diesem Jahr noch einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielen. Doch bereits 2013 dürfte unterm Strich gerade noch eine schwarze Null stehen, kalkuliert IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Die BA selbst ist mit Blick auf das kommende Jahr sogar noch eine Stufe skeptischer, sie geht intern bereits von einem Defizit aus, das dann einen großen Teil des 2012 entstehenden Guthabens wieder aufzehren dürfte.

Im Kreis der Sozialpartner gibt es Schätzungen, die das drohende Defizit mit einer Milliarde Euro beziffern. Eine präzise neue Finanzprojektion ist bei der BA gerade intern in Arbeit, sie soll in Kürze fertig werden. Klar ist bereits: Im April erwartete die Regierung noch, dass die Zahl der Arbeitslosen 2013 auf 2,78 Millionen sinken würde. Auf dieser Basis kalkulierte die BA mit einem kleinen Plus von 600 Millionen Euro.

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In der aktuellen Herbstprognose erwartet die Regierung aber nun 2,92 Millionen Arbeitslose für 2013. Und das Arbeitslosengeld ist mit gut 13 Milliarden Euro der größte Posten im BA-Etat. "Kommendes Jahr werden die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld erstmals seit 2009 nicht mehr sinken, sondern um etwa ein halbe Milliarde Euro steigen", bestätigt IfW-Experte Boss.

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3 KommentareAlle Kommentare lesen

30.10.2012, 03:06 UhrAnonymer Benutzer:mikeonbali
otto wo lebst du denn ? dafuer werden schliesslich auch arbeitslosenversicherungen bezahlt,lass erst mal schluss sein mit ehrensoldzahlungen,oder uebergangsgeld oder das ein bundestagsangeh. nach einer legislaturperiode schon soviel anspruch auf pension hat da muesste ein einfacher arbeitnehmer 60 jahre fuer arbeiten oder 4000 euro fuer eine pfoertnerstelle in bruessel da kommt mir alles hoch
die regierungen aller parteien haben doch dafuer gesorgt das arbeitsplaetze verschwinden das das rentenniveau schwindet bloss zum zahlen ist der kleine mann noch gut ,aber der tag wird kommen wartets ab das die politiker ihre postion bekommen die sie verdienen zumindest die meisten naemlich am naechsten baum wo der mob sie aufknuepfen wird aber dann sind sie wenigstens einmal auf den gruenen zweig gekommen
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29.10.2012, 03:42 UhrAnonymer Benutzer:Joselyn
Frau Merkel und Co haben Deutschland zu einem Billiglohnland werden lassen, durch die Dumpinglöhne und Zeitarbeit. Unternommen dagegen wurde nichts, von keiner Partei. Wirtschaft und Industrie sind zufrieden und haben mehr Geld übrig zum "Spenden" und für ihre eigenen Taschen. Die wollen gar keine Facharbeiter in großen Mengen, die können ja mehr Gehalt verlangen als jemand, der in dem Beruf nicht ausgebildet ist.

Die Kehrseite ist, dass die Bevölkerung kein Geld mehr hat zum konsumieren und durch die Minilöhne auch nur Ministeuern in die Kassen gezahlt werden.

Immer mehr Menschen werden und sind arbeitslos oder erhalten nur Minimallöhne. Wir haben 1,5 Millionen arbeitslose Jugendliche, bereits jetzt gehen 120.000 Rentner arbeiten, weil sie sich mit ihrer Rente nicht einmal den Lebensunterhalt sichern können.

Second Magazine vom 08.04.12:
Aufgrund des Artikels (Thema Arbeitslosigkeit in Deutschland) hatten wir eine tiefergehende Analyse vorgenommen, und wir kamen zu dem Schluss, das darf doch nicht wahr sein:
5,4 Millionen Menschen empfangen ALG I+II. (Statistisches Bundesamt)
8,8 Millionen Menschen ernähren sich unterhalb des Mindestlohnes (DGB 14.03.12)
18 Millionen Menschen bekommen Geld zur Grundsicherung (Statistisches Bundeamt)
nicht weniger als 32 Millionen Menschen haben im Monat weniger als 400,00 €. Das lässt sich auch nicht mit den immer wieder gefälschten Zahlen beschönigen.

Ich finde es schrecklich, dass dann immer noch bei den Menschen gespart werden soll, die sowieso schon am wenigsten haben.
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28.10.2012, 16:26 UhrAnonymer Benutzer:Otto
ja, dann darf man die Arbeitslosen nicht mehr überbezahlen. In keinen anderen Land wie in Deutschland werden die Arbeitslosen so übermässig u. mit Abstand super gut bezahlt. Das muss mal gesehen werden. Das Arbeitslosengeld sollte auf höchstens 2 Jahre begrenzt werden u. dann muss Schluß sein!!!
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