Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Puffer fehlen
Da die Arbeitslosenkasse außer dem erwarteten kleinen Plus in diesem Jahr auch sonst kein Finanzpolster hat, fehlt zurzeit jeder Puffer für das Risiko einer weiteren Konjunktureintrübung. Dagegen hatte sie 2008, vor der Krise, noch satte 18 Milliarden Euro auf der Hinterhand.
Dass sich die BA nun auf so dünnem Eis bewegt, liegt indes weniger an der Konjunktur als daran, dass die Regierung die BA-Kasse erneut um einen Milliardenbetrag erleichtern will: Der 2007 als Ausgleich für die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung eingeführte Bundeszuschuss von acht Milliarden Euro pro Jahr an die Beitragskasse fällt 2013 endgültig weg. Zuvor war er schon halbiert worden.
Schon das sorgt bei der Opposition für Empörung. "Die BA wird von der Regierung seit drei Jahren ausgequetscht wie eine Zitrone", wettert SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn. Faktisch würden die Beitragszahler belastet, "um den Bundeshaushalt zu schönen". In der Tat hätte die BA 2013 ohne die Finanzoperation bis zu zehn Milliarden Euro an Reserven.
Eine negative Folge trifft nun aber auch die Regierung selbst: Seit Wochen trommeln die Sozialpartner dafür, den Betrieben die Anwendung von Kurzarbeit wieder zu erleichtern. Nachdem die einst in der Krise geltenden Lockerungen ausgelaufen sind, fehle jetzt ein Sicherheitsnetz für Jobs argumentieren sie - so überzeugend, dass Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Anliegen in ihrem Haus bereits prüfen lässt.
Doch was auch wahltaktisch opportun erscheinen mag, hat einen Haken: Die BA-Kasse hat kein Geld dafür. "Das geht nicht, ohne dass der Bund der BA auch die Finanzierung stellt", fasst es Hagedorn zusammen. Und dazu bleibe nur "entweder ein Steuerzuschuss oder eine Beitragserhöhung".
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Alle Kommentare lesen30.10.2012, 03:06 UhrAnonymer Benutzer:mikeonbali
otto wo lebst du denn ? dafuer werden schliesslich auch arbeitslosenversicherungen bezahlt,lass erst mal schluss sein mit ehrensoldzahlungen,oder uebergangsgeld oder das ein bundestagsangeh. nach einer legislaturperiode schon soviel anspruch auf pension hat da muesste ein einfacher arbeitnehmer 60 jahre fuer arbeiten oder 4000 euro fuer eine pfoertnerstelle in bruessel da kommt mir alles hoch
die regierungen aller parteien haben doch dafuer gesorgt das arbeitsplaetze verschwinden das das rentenniveau schwindet bloss zum zahlen ist der kleine mann noch gut ,aber der tag wird kommen wartets ab das die politiker ihre postion bekommen die sie verdienen zumindest die meisten naemlich am naechsten baum wo der mob sie aufknuepfen wird aber dann sind sie wenigstens einmal auf den gruenen zweig gekommen
29.10.2012, 03:42 UhrAnonymer Benutzer:Joselyn
Frau Merkel und Co haben Deutschland zu einem Billiglohnland werden lassen, durch die Dumpinglöhne und Zeitarbeit. Unternommen dagegen wurde nichts, von keiner Partei. Wirtschaft und Industrie sind zufrieden und haben mehr Geld übrig zum "Spenden" und für ihre eigenen Taschen. Die wollen gar keine Facharbeiter in großen Mengen, die können ja mehr Gehalt verlangen als jemand, der in dem Beruf nicht ausgebildet ist.
Die Kehrseite ist, dass die Bevölkerung kein Geld mehr hat zum konsumieren und durch die Minilöhne auch nur Ministeuern in die Kassen gezahlt werden.
Immer mehr Menschen werden und sind arbeitslos oder erhalten nur Minimallöhne. Wir haben 1,5 Millionen arbeitslose Jugendliche, bereits jetzt gehen 120.000 Rentner arbeiten, weil sie sich mit ihrer Rente nicht einmal den Lebensunterhalt sichern können.
Second Magazine vom 08.04.12:
Aufgrund des Artikels (Thema Arbeitslosigkeit in Deutschland) hatten wir eine tiefergehende Analyse vorgenommen, und wir kamen zu dem Schluss, das darf doch nicht wahr sein:
5,4 Millionen Menschen empfangen ALG I+II. (Statistisches Bundesamt)
8,8 Millionen Menschen ernähren sich unterhalb des Mindestlohnes (DGB 14.03.12)
18 Millionen Menschen bekommen Geld zur Grundsicherung (Statistisches Bundeamt)
nicht weniger als 32 Millionen Menschen haben im Monat weniger als 400,00 €. Das lässt sich auch nicht mit den immer wieder gefälschten Zahlen beschönigen.
Ich finde es schrecklich, dass dann immer noch bei den Menschen gespart werden soll, die sowieso schon am wenigsten haben.
28.10.2012, 16:26 UhrAnonymer Benutzer:Otto
ja, dann darf man die Arbeitslosen nicht mehr überbezahlen. In keinen anderen Land wie in Deutschland werden die Arbeitslosen so übermässig u. mit Abstand super gut bezahlt. Das muss mal gesehen werden. Das Arbeitslosengeld sollte auf höchstens 2 Jahre begrenzt werden u. dann muss Schluß sein!!!