Berlin Das Zusammenspiel der in den letzten Jahren beschlossenen Regulierungsmaßnahmen am hiesigen Finanzmarkt ist nach einem Regierungsbericht nicht optimal. Der Report, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag, zeigt einige Bereiche auf, in denen neue Regeln in Deutschland und Europa für eine bessere Aufsicht sowie eine stärkere Risikovorsorge besser aufeinander abgestimmt werden könnten und sollten. Das Papier bezieht sich auf den Banken-, Versicherungs-, Wertpapier- und Investmentsektor.
Verbesserungsbedarf gibt es demzufolge zum Beispiel bei den Meldepflichten für Finanzunternehmen. Das betrifft Offenlegungsregeln von Banken, den Datenaustausch von Aufsichts- und Abwicklungsbehörden, sowie Meldepflichten bei Geldmarktfonds und bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften. Prüfen will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Reform der Investmentbesteuerung, ob eine stärkere Angleichung des Steuerrechts an Vorgaben des Aufsichtsrechts möglich ist.
Mit dem Bericht für den Finanzausschuss des Bundestages erfüllt das Bundesfinanzministerium einen Auftrag des Koalitionsvertrags. Darin wird das Ziel vorgegeben, das Zusammenwirken der Regulierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde BaFin „auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit“ zu überprüfen.
Dennoch haben sich die seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise 2008 beschlossenen schärferen Regeln für die Finanzindustrie aus Sicht der Bundesregierung bewährt. Nach Meinung des Finanzministeriums gibt es keinen Grund, einzelne der mehr als 40 Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zurückzunehmen oder in ihrer Substanz zu ändern. Die ökonomischen Auswirkungen der schärferen Auflagen für Banken und Versicherer wurden in dem Bericht nicht beleuchtet.
