Finanzsteuer: Phantomschlacht in Berlin

Finanzsteuer: Phantomschlacht in Berlin

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Das letzte Wort zur umstrittenen Steuer hat Brüssel.

von Christian Ramthun

Bundesregierung und Opposition ringen heftig um die Finanztransaktionssteuer. Doch am Ende entscheidet sich das Schicksal der Sondersteuer in Brüssel.

Europas Schicksal steht einmal mehr auf dem Spiel in diesen Tagen. Spanien soll sich beim Euro-Rettungsfonds 100 Milliarden Euro pumpen können, um seinen maroden Banken unter die Arme zu greifen. Doch der neue Rettungsfonds ESM, aus dem möglicherweise die Milliarden fließen sollen, tritt womöglich gar nicht wie geplant im Juli 2012 im Kraft – auch weil SPD und Grüne hier ein herrliches Betätigungsfeld sehen, sich zu profilieren. Die Opposition will nämlich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt und damit indirekt auch zum ESM von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig machen (neben Wachstumsimpulsen). Genau auf die FTT (Financial Transaction Tax) fokussiert sich derzeit der politische Streit in Berlin, wobei eine Sitzung der Emissäre von schwarz, gelb, rot und grün die andere jagt.

Alle wollen die Steuer

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Am späten Montag trafen sich Vertreter bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Am Mittwoch steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien an. Den Tag darauf will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Und am Freitag ist ein Austausch im Bundesrat vorgesehen. Und bei allen Treffen spielt die FTT eine gewichtige Rolle.

Nur, eigentlich sind sich alle Parteien einig, eine solche Steuer einführen zu wollen, mit der die vielen Finanzaktionen im Promillebereich besteuert würden. Dies würde vor allem den Eigenhandel der Finanzinstitute treffen, bei denen sich aufgrund der hohen Handelsfrequenzen die Promilles rasch zu deutlichen Lasten summierten. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sogar schon vor Wochen einen entsprechenden Kabinettsbeschluss verabschiedet – dies allerdings mit den Kautelen, dass möglichst alle EU-Länder mitziehen müssten. Darin sind sich Regierung und Opposition einig.

Chancen stehen schlecht

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Die Chancen für eine flächendeckende FTT stehen allerdings nicht allzu gut. Erst recht nicht dafür, dass diese noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden könnte. Die Briten weigern sich, andere Länder haben noch Zweifel. Genau das soll Merkels Adlatus Pofalla vor ein paar Tagen etwas locker gesagt haben - ehrlich, aber ganz schön ungeschickt und unpassend. SPD und Grüne fühlen sich gleich provoziert und an der Nase herumgeführt. Sie drohen gleich wieder mit einer Verzögerung bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes.

Nun wird Merkel jeden einzelnen wieder mit beschwichtigenden Worten beruhigen müssen, Herrn Trittin, Frau Roth, Herrn Gabriel. Für Beobachter ist es eine Phantomschlacht, die wieder mal in Berlin geschlagen wird. Die wahre Entscheidung über die FTT wird ohnehin erst später in Brüssel fallen. Dort hat Berlin zwar nur eine, aber doch gewichtige Stimme. Vielleicht kommt die Finanztransaktionssteuer doch noch, aber eben nicht in diesem Jahr mehr.

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