DüsseldorfBeim Streit um die Finanztransaktionssteuer zeigt sich die FDP gesprächsbereit. Hatten die Liberalen bislang ausgeschlossen, einer Besteuerung von Finanzgeschäften innerhalb der Euro-Zone zuzustimmen, fordern sie jetzt von der Union Konzepte. „Wenn die Union die Finanztransaktionssteuer zu ihrem politischen Wunschprojekt machen will, muss sie darlegen, wie Belastungen für Sparerinnen und Sparer sowie die Wirtschaft vermieden werden können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. Die FDP erwarte jetzt Lösungsvorschläge, fügte Wissing hinzu.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf beharrt, dass eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte wenn überhaupt EU-weit und nicht nur im Euro-Raum eingeführt werden müsse. Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen und einseitigen Belastungen für den Finanzstandort Deutschland, warnte Rösler.
An dieser grundsätzlichen Überzeugung habe sich auch nichts geändert, unterstrich Wissing. Die FDP habe sehr gute, sachliche Gründe gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone vorgelegt, sagte der Finanzpolitiker. „Diese konnten von der Union bislang nicht widerlegt werden.“ Verantwortungsbewusste Regierungspolitik dürfe sachliche Bedenken nicht ignorieren, sondern müsse tragfähige Lösungen für alle erarbeiten, appellierte Wissing an den Koalitionspartner.
Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler blieb bei einer strikten Ablehnung der Transaktionssteuer. „Dem Sparer darf nicht ständig in die Tasche gegriffen werden“, sagte er Handelsblatt Online. Die Sparkultur müsse gefördert und nicht durch eine neue Steuer diskriminiert werden, forderte Schäffler. „Wer die Banken belasten will, muss sie für Fehlinvestitionen haften lassen und sie nicht mit Steuergeldern immer wieder retten“, fügte er hinzu.
Brüderle erntet aus der eigenen Partei Kritik
Ungeachtet der liberalen Bedenken treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die schnelle Einführung der neuen Steuer weiter voran. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Donnerstag von einem deutsch-französischen Papier zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar. In dem Regierungspapier versichern Frankreich und Deutschland dem Zeitungsbericht zufolge, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzsteuer unterstützen. Das Konzept aus Brüssel sieht vor, die Besteuerung notfalls auch nur in der Euro-Zone zu realisieren, wenn nicht alle EU-Mitglieder mitziehen. Bei Wertpapieren soll ein Anteil von mindestens 0,1 Prozent des Umsatzes als Steuer anfallen, bei computergehandelten Derivaten mindestens 0,01 Prozent.
Eine EU-weite Regelung gilt als unwahrscheinlich, weil Großbritannien, Tschechien, Dänemark und Schweden Widerstand angekündigt haben. Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits mehrfach erklärt, dass sie daher auch eine Reglung für die Euro-Zone für überlegenswert halten.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte stattdessen eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer ins Spiel gebracht. Damit würden die Gewinne von Finanztransaktionen besteuert und nicht generell Finanzbewegungen. „Es geht nicht um Kosmetik, sondern um richtige Lösungen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin.
Selbst aus der eigenen Partei erntete Brüderle für seien Vorstoß Kritik. Die Idee ergebe nur „ergänzend, nicht ersetzend“ einen Sinn, sagte der Schleswig-Holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Eine Finanzaktivitätssteuer führe lediglich dazu, dass die Finanzakteure an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, sagte Kubicki Handelsblatt Online. „Das weitaus größere Problem des automatisierten, schnellen Computerhandels, der die Gefahr einer Destabilisierung des Finanzsystems birgt, würde mit einer Finanzaktivitätssteuer nicht aus der Welt geschaffen werden“, betonte der FDP-Politiker, der um seine Wiederwahl in den Landtag bangt und eine Transaktionssteuer im Sinne der EU nicht ausschließt.
Die Debatte geht also weiter – in der FDP und international. Am Donnerstagabend wird sich Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs von Schweden, Portugal und Österreich treffen. Dabei soll es um Fragen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion gehen – und bestimmt auch um die Finanztransaktionssteuer.
Mit Material von dapd
