Finanzvermittler: Aigner fordert Kontrolle des grauen Marktes

Finanzvermittler: Aigner fordert Kontrolle des grauen Marktes

von Christian Ramthun

Nicht nur der Bundesrat fordert beim Anlegerschutzgesetz Nachbesserungen. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) macht sich für eine Verschärfung stark.

Der Verbraucher habe einen Anspruch auf eine sachkundige und ordentliche Beratung, sagte Aigner gegenüber wiwo.de. Dabei müsse es völlig gleichgültig sein, ob der Anleger ein Wertpapier bei einer Bank, eine Rentenversicherung bei einem Versicherungsvermittler oder eine Fondsanlage bei einem freien Finanzvermittler oder einem Strukturvertrieb erwerbe. Die Ministerin pocht auf den Koalitionsvertrag, demzufolge Union und FDP einheitliche Anforderungen an Berater und Vermittler einführen wollen. Die Ministerin sagte: „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger erster Schritt zur Verbesserung des Anlegerschutzes.“ Weiter erklärte sie aber auch: „Seien Sie sicher: Regelungen für die Produkte des so genannten grauen Kapitalmarktes und deren Vermittler werden folgen.“ Zeit für Korrekturen gibt es noch zu genüge. Der Entwurf des Anlegerschutzgesetzes soll am nächsten Mittwoch im Bundestag in erster Lesung beraten werden und am 21. Januar 2011 endgültig verabschiedet werden.

Im Mittelpunkt der Kritik steht der sogenannte Graue Markt. Geschlossene Fonds und Vermittler von Strukturvertrieben außerhalb von Banken sollen laut Gesetzentwurf nicht unter die Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fallen, sondern nur von der örtlichen Gewerbeaufsicht kontrolliert werden. Mit der laxen Regelung im Gesetzentwurf hatte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) durchgesetzt, während von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich auch den Grauen Markt vom BaFin kontrollieren lassen wollte.

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