Fipronil-Skandal Justiz ermittelt gegen deutsche Landwirte

Der Eier-Skandal beschäftigt nun auch die Justiz in Deutschland. Gegen deutsche Landwirte wurde ein Verfahren eingeleitet. Die Bundesregierung entsendet Beamte nach Belgien und in die Niederlanden.

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Im Fipronil-Skandal ermittelt die deutsche Justiz Quelle: dpa

Im Skandal um die mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eier setzt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auch auf engere Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden. „Wir sind beim grenzüberschreitenden Handel auf die Information angewiesen. Ich habe klargemacht, dass ich schnelle Information und volle Transparenz erwarte“, sagte der Minister dem Radiosender Antenne Bayern nach Telefonaten mit seinem belgischen und dem niederländischen Amtskollegen am Montag.

Er habe vorgeschlagen, in die jeweiligen Krisenstäbe Verbindungsbeamte zu entsenden, sagte Schmidt. „Das heißt, es werden deutsche Beamte sowohl nach Utrecht in die Niederlande und nach Belgien fahren und sich dort vor Ort ein Bild über die Ermittlungen machen, damit wir noch schneller reagieren können.“

In Belgien war zuletzt eine heftige Debatte über das Krisenmanagement ausgebrochen, nachdem die Lebensmittelsicherheitsbehörde FASNK am Wochenende mitgeteilt hatte, schon Anfang Juni über einen ersten Verdachtsfall in der Geflügelbranche informiert gewesen zu sein. Andere EU-Staaten wurden aber erst am 20. Juli in Kenntnis gesetzt. Die Lebensmittelsicherheitsbehörde wurde laut dem belgischen Agrarminister Denis Ducarme am 2. Juni zum ersten Mal über Fipronil informiert, und zwar von einem eierverarbeitenden Betrieb.

In Deutschland beschäftigt der Eier-Skandal jetzt auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg - als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten in der Landwirtschaft in Niedersachsen - leitete gegen niedersächsische Landwirte ein Ermittlungsverfahren ein, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Es bestehe der Verdacht, gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verstoßen zu haben. Betroffen seien die Verantwortlichen niedersächsischer Eierbetriebe, in denen Eier positiv auf Fipronil getestet wurden.

Mit Fipronil belastete Eier sind nach Stand von Montag mittlerweile in allen Bundesländern in den Handel gelangt - mit Ausnahme Sachsens.

Die Bundesregierung will sich nun auch um Eierprodukte wie Mayonnaise kümmern. Schmidt sagte dem ZDF, er habe am Montag eine Überwachung dieser Produkte angeordnet, um einen Überblick zu erhalten.

Die Verwendung von Fipronil bei Tieren, die Lebensmittel liefern, ist in der EU verboten. Derzeit wird angenommen, dass ein belgischer Hersteller einem gängigen Reinigungsmittel Fipronil beimengte und es an Betriebe in Belgien, den Niederlanden und Deutschland verkaufte. Das Insektizid soll Tiere vor Flöhen, Läusen und Zecken schützen.

Nach der offiziellen Bekanntgabe gab es Dutzende Nachweise in Eiern niederländischer Produzenten. Millionen dieser Eier waren nach Deutschland, Schweden und in die Schweiz geliefert worden. Supermärkte nahmen millionenfach Eier aus den Regalen und ließen sie vernichten. Zudem gab es erste Rückrufe für Produkte mit verarbeiteten Eiern.

Aus Expertensicht sind die von Fipronil-Eiern und -Produkten ausgehenden Gefahren für Verbraucher bei den bisher gemessenen Konzentrationen überschaubar. In hohen Dosen kann Fipronil für Menschen aber gefährlich sein.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) forderte unterdessen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel mit Eiern: „Die Kennzeichnung von Eiern hat sich bewährt, greift aber zu kurz. Auch bei Kuchen, Salaten oder Nudeln muss für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sein, woher die enthaltenen Eier kommen“, hieß es in einer Mitteilung. „Wir brauchen auch für verarbeitete Produkte eine EU-weit einheitliche Herkunftskennzeichnung.“

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