Fiskalpakt im Bundesrat: Länder drängen Merkel auf Zugeständnisse

Fiskalpakt im Bundesrat: Länder drängen Merkel auf Zugeständnisse

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Angela Merkel: „Das ist sehr peinlich für die Kanzerlin.“

Quelle:Handelsblatt Online

Die Mehrheit im Bundestag für den Fiskalpakt ist sicher, jetzt müssen noch die Länder mit ins Boot geholt werden. Die stellen aber weiter Bedingungen für ihre Zustimmung. Das letzte Wort hat ohnehin Karlsruhe.

Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dringt die CSU weiter auf Finanzspritzen für die Kommunen aus Berlin. „Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, schrittweise in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einzusteigen, die 13 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nannte das Feilschen um die Zustimmung des Fiskalpakts ein „unwürdiges Spiel“. „Entweder stimme ich etwas zu, weil es sachlich richtig ist, oder ich stimme nicht zu“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

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Am Sonntagnachmittag kommen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt mit Vertretern der Länder zusammen, um über eine Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zu beraten. Die Länderkammer soll am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag darüber abstimmen.

Länder wollen, dass der Bund haftet

In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Mit der Opposition im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht haben.

Unter anderem will die Linksfraktion gegen den europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin klagen.

Die Länder werden bei dem Treffen im Kanzleramt verlangen, dass es durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen gibt und der Bund für alle Risiken haftet. Daneben geht es um die finanziellen Zugeständnisse. „Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren“, sagte Seehofer.

Er verlangte auch eine Erhöhung des Etats von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Bayern gibt auch seine Forderung nicht auf, den Bundesverkehrsetat um 1,5 Milliarden Euro für 2013 aufzustocken. Letzteres muss zumindest für den nächsten Haushalt angegangen werden.“

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