Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt.
Die Krise in Europa werde dadurch zwar nicht gelöst, die Einigung sei jedoch ein wichtiger Fortschritt, sagte Gabriel am Donnerstag nach den Verhandlungen im Bundeskanzleramt. Besonders eine Frage bleibe weiter unbeantwortet: „Wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation der Finanzmärkte?“ Gabriel betonte, wichtig sei auch ein entschiedener Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Länder müssten dem Paket noch
in gesonderten Verhandlungen am Wochenende zustimmen. Diese fürchten zu harte Sparauflagen durch den Fiskalpakt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Das war ein hartes Stück Arbeit in den vergangenen acht Wochen.“ Zudem habe es eine Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer gegeben. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine „Koalition der Willigen“ von mindestens neun Ländern geben, so der SPD-Politiker.
Nach den Vorgesprächen am Mittwochabend hatten sich bereits Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen verständigten sich dabei auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“.
Am 29. Juni sollen den bisherigen Plänen zufolge der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.
Bund und Länder treffen sich am Sonntag zum Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Kanzleramt. Dabei soll versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen.
Linksfraktion will Ratifizierung stoppen
Die SPD hatte „verbindliche Vereinbarungen“ gefordert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Interview mit dem „Handelsblatt“, dann komme man einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags „ein gutes Stück näher“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte noch am Morgen in der ARD „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer.
Die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative wollen derweil die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben.
Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern.
Für die Linke ist die Parteivorsitzende Katja Kipping im Kanzleramt bei den Gesprächen dabei. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon rund 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt.
Mit Material von dpa und dapd
