Der Fiskalpakt kann kommen. Am Donnerstagvormittag haben sich Regierung und Opposition bei einem Treffen im Kanzleramt auf seine Einführung geeinigt. Damit steht auch dem dauerhaften Rettungsschirm ESM nichts mehr im Wege. Dass die Parteien einen Kompromiss finden, durfte man getrost erwarten. Fraglich war nur, unter welchen Voraussetzungen sich SPD und Grüne ihr „Ja“ abringen lassen würden. Und wie die Fraktionen es schaffen würden, eine Vereinbarung zur Finanztransaktionssteuer zu klöppeln, die alle Seiten das Gesicht wahren lässt.
Die Liberalen hätten auf die neue Steuer gerne verzichtet, wenn die Regierung offiziell doch schon seit einem Jahr das Gegenteil erklärt. Angela Merkel hat sich mit der Steuer irgendwann angefreundet – schon um die Genossen eines Wahlkampfthemas zu berauben. Für SPD und Grüne wiederum ist die Einführung einer „Spekulantensteuer“ stets entscheidende Bedingung für ihre Zustimmung gewesen, die conditio sine qua non.
Die Einigung mit CDU, CSU und FDP wäre längst perfekt gewesen, hätten sich die Akteure nicht reichlich ungeschickt verhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gepoltert, die Koalition habe in Sachen Europapolitik eine „180-Grad-Wende“ vollzogen, was nicht nur falsch, sondern auch strategisch unklug war. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wiederum torpedierte alle mühsamen Annäherungen, als er in kleiner Runde erklärte, man könne der SPD ruhig entgegenkommen, denn vor der Bundestagswahl 2013 werde die Steuer sowieso nicht eingeführt. Dumm nur, dass die Runde so klein nicht blieb und die Äußerungen ihren Weg in die Nachrichtenagenturen fanden.
Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euro-Länder und jeweils einem Stellvertreter.
Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt ein Mitglied des Direktoriums und einen Stellvertreter.
Das Direktorium ernennt den Geschäftsführenden Direktor auf die Dauer von fünf Jahren (eine einmalige Verlängerung der Amtszeit ist möglich).
Das Stammkapital von insgesamt 700 Milliarden Euro, setzt sich aus 80 Milliarden bar eingezahlten Euro (deutscher Anteil: 22 Milliarden Euro) und abrufbaren Anteilen (Garantien) in Höhe von 620 Milliarden Euro (deutscher Anteil: 168 Milliarden Euro) zusammen.
Das Darlehensvolumen*, von 500 Milliarden Euro, kann verwendet werden für:
- Finanzhilfen für Mitglieder mit Zahlungsschwierigkeiten
- Kredite an notleidende Banken
- Ankauf von Staatsanleihen am Primär und Sekundärmarkt
Das Volumen wird finanziert durch:
- Ausgabe von Anleihen
- Kapitalabruf aus der Garantiesumme
- sonstige Finanzierungsvereinbarungen
(*Um das Top-Rating sicherzustellen, ist das Darlehensvolumen des ESM begrenzt)
Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euro-Länder und jeweils einem Stellvertreter.
So ging es bei der Einigung im Kanzleramt nun vor allem darum, einen belastbaren Zeitplan für die Einführung der Steuer zu finden. Das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene soll dazu „möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden“, heißt es jetzt im Kompromisspapier. Das Kabinett soll es am 27. Juni beschließen. Beim EU-Gipfel am kommenden Wochenende will die Regierung nun einen Antrag stellen, die Steuer in einem kleineren Kreis europäischer Länder einzuführen. Sie hat es den Sozialdemokraten versprochen.
Die Finanztransaktionssteuer hat für die SPD vor allem Symbolcharakter. Dass sie tatsächlich mehr als 50 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen könnte, wie von der EU-Kommission einmal prophezeit, glaubt auch in der Sozialdemokratie niemand mehr. Das würde nämlich voraussetzen, dass die Abgabe EU-weit erhoben würde. Nun aber gibt sich die Opposition mit der Einführung in einem Rumpfgebiet von neun Nationen zufrieden, einer „Koalition der Willigen“, wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt.
Daher ist mehr als fraglich, wie es gelingen soll, mit der Steuer neue Wachstumsprogramme zu finanzieren, wie es die SPD vorschlug. Die Finanztransaktionssteuer, wie klug oder umsichtig man sie auch ausgestalten mag, krankt an einem logischen Grundproblem: Entweder sie sorgt für Einnahmen – verhindert dann aber keine Spekulationen. Oder sie verhindert Spekulationen - dann aber wird sie keine Einnahmen generieren.
Die Opposition hat sich nun trotzdem in der deutschen Debatte mit ihrem Vorschlag durchgesetzt. Froh kann man da nur sein, dass sie von gefährlicheren Forderungen am Ende die Finger ließ: Von Eurobonds redet in der SPD niemand mehr. Und auch die Grünen mussten am Ende einsehen, dass es für die Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds keine Mehrheit gibt.
