BerlinDie Spitzen von Regierung und Opposition sind heute im Kanzleramt zu einer neuen Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zusammengekommen. SPD und Grüne stellen für ihre Zustimmung bei der Ende des Monats geplanten Abstimmung mehrere Bedingungen. Grundsätzlich haben sie aber den Willen zur Einigung unterstrichen. Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse für öffentliche Haushalte vor. Gerungen wird noch um die Finanztransaktionssteuer und den von der Opposition geforderten Schuldentilgungsfonds.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, er sei sehr zuversichtlich, dass der Bundestag den Fiskalpakt wie geplant beschließen werde. Den vor allem von den Grünen geforderten Altschuldentilgungsfonds auf EU-Ebene lehnte er aber ab. Dieser sei verfassungsrechtlich nicht möglich, sagte Kauder. Außerdem würde ein solcher Fonds politisch das falsche Signal setzen, weil er auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufe, fügte er hinzu.
Grünen-Chef Cem Özdemir betonte dagegen, seine Partei beharre weiter auf dem Tilgungsfonds und der von der EU-Kommission geforderten Bankenunion. Mit einer reinen Sparpolitik ließen sich weder die Probleme der Geldhäuser lösen noch die hohen Kapitalmarktzinsen angeschlagener Euro-Staaten drücken, sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung werde sich in diesen Fragen bewegen müssen. Es werde keinen Blankoscheck für die Bundeskanzlerin beim Fiskalpakt geben. Die Zustimmung der Grünen hänge vom Gesamtergebnis der Verhandlungen ab, sagte Özdemir.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann äußerte sich „verhalten optimistisch“, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt. Allerdings habe er den Eindruck, dass sich die FDP bei der geplanten Finanztransaktionssteuer Schlupflöcher offenhalten wolle, sagte Oppermann in der ARD. Er forderte daher, es müsse ein eindeutiges und unumkehrbares Bekenntnis zu dieser Steuer geben. Zum Streitthema Schuldentilgungsfonds sagte Oppermann, hier müsse zumindest vereinbart werden, ein solches Instrument zu prüfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzlerin und Koalition legen großen Wert darauf, dass der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland im Paket beschlossen werden - als Signal an die verunsicherten Finanzmärkte. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen.
Bei Vorgesprächen gestern Abend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt.
Am 29. Juni sollen den bisherigen Plänen zufolge der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten.
