Bei der Erweiterung des Baugesetzbuches ging es zunächst vor allem darum, den sozialen Wohnungsbau in so genannten „urbanen Gebieten“, also in innerstädtischen Lagen schneller vorantreiben zu können, durch Nutzung von Brachen und den Bau hoher Gebäude. Die CSU, beziehungsweise die von ihr geführte Landesregierung in Bayern hat das Thema, das vor allem durch den starken Anstieg der Zuwanderungszahlen akut geworden war, dann verknüpft mit der Forderung nach erleichterten Baumöglichkeiten an den Ortsrändern.
„Für Bayern mit den sehr hohen Immobilienpreisen in städtischen Lagen ist das offensichtlich ein Hebel, um die Ansiedlung von Industrie zu ermöglich“, kommentiert Kai Niebert, der Präsident des Deutschen Naturschutzringes. Wobei er zu bedenken gibt, dass gerade Bayern im Besonderen durch landschaftliche Schönheit gesegnet sei und der Freistaat damit auch um Touristen werbe.
Die Grünen in Bayern haben darauf mit einem Volksbegehren reagiert, das sie pünktlich vor den Bundestagswahlen starteten, um ein Landesgesetz zur Beschränkung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag in Bayern (aktuell 13) anzuleiern. Die Parteifreunde in Baden-Württemberg, die das Land regieren, haben im August bereits angekündigt, so genannte Flächenmanager für Kommunen einzustellen. Sie sollen Baulücken und Leerstände entdecken und so die Ausweisung von Neubaugebieten vermeiden.
Das verstehen die Deutschen unter Nachhaltigkeit
Die Initiative Deutschlandsiegel fragte zwischen dem 30. April und 21. Mai 2016 1000 Bundesbürger aus Berlin, Düsseldorf, Hamburg und München zwischen 15 und 75 Jahren, was sie mit dem Begriff "Nachhaltigkeit" verbinden.
...der Befragten denken bei "Nachhaltigkeit" an "faire Arbeitsbedingungen".
...verbinden "Nachhaltigkeit" mit dem Kauf regionaler Produkte.
...hatten andere/weitere Assoziationen zu dem Thema.
...sind der Meinung, "Nachhaltigkeit" habe etwas mit Müllvermeidung und Recycling zu tun.
...der Umfrageteilnehmer verbanden Umweltschutz mit "Nachhaltigkeit".
...assoziierten "Nachhaltigkeit" mit der Schonung von Ressourcen.
...denken bei "Nachhaltigkeit" vor allem ans Stromsparen.
Interne Gegensätze der Umweltverbände
Der Widerstand der ökologischen Bewegung und nicht zuletzt auch der „Grünen“ als Partei gegen den weiteren Flächenverbrauch wird von zwei inneren Konflikten behindert.
Erstens: Der starke Zuzug von Flüchtlingen, Asylberbern und anderen Migranten ist der Grund für den Anstieg der Wohnbevölkerung und damit wohl der Haupttreiber des wachsenden Bedarfs nach zusätzlichem Wohnraum. Gerade bei den auf Willkommenskultur ausgerichteten Grünen und innerhalb der Umweltverbände war und bleibt die Zeit daher eher ungünstig, um grundsätzlich gegen den Ausbau von Wohnflächen zu argumentieren.
Zweitens wird die gesamte ökologische Bewegung spätestens seit der Energiewende von einem grundsätzlichen Zielkonflikt zweier Lager geschwächt. Er betrifft die Auswirkungen der Energiewende auf den Flächenverbrauch.
Da sind die einen – und sie bilden in fast allen Verbänden und bei den Grünen erst recht die Mehrheit – die dem Ausbau erneuerbarer Energien, also auch der Windkraft, absolute Priorität einräumen. Sie argumentieren in der Regel mit wissenschaftlich erhobenen Zahlen und Statistiken, mit Klimaentwicklungen und Biodiversität.
Diese Fokussierung führte auch dazu, wie Niebert einräumt, dass die Frage der Ausdehnung der Siedlungsflächen von den Verbänden lange Zeit nicht stark problematisiert wurde. Da große, intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen oft eine geringere Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten aufweisen als Ortschaften, und in Städten Energie meist effizienter genutzt wird als in ländlichen Gebieten, wurde und wird die Verstädterung von manchen sogar als ökologische Chance betrachtet.
Dagegen steht eine Minderheit in den Verbänden, die auf lokaler Ebene in ländlichen Räumen aber ein erhebliches Mobilisierungspotenzial hat. Sie plädiert eher emotional und mit kaum quantifizierbaren, ästhetischen Argumenten für den Erhalt des Landschaftsbildes: Man lehnt daher die „Verspargelung“ mit Windrädern ab.
In manchen Regionen, zum Beispiel im Pfälzerwald sind solche Aktivisten erfolgreich und konnten den Ausbau weiterer Windräder verhindern – gegen den Wunsch des BUND und anderer Umweltverbände.
