Berlin Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der Koalition länger arbeiten. Dafür sollen Hindernisse für ältere Arbeitnehmer abgebaut werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin vorlag. Kritik kam von allen Seiten: Die Arbeitgeber warfen der Koalition Mutlosigkeit vor. Die Gewerkschaften und die Opposition monierten, für Menschen in belastenden Berufen täten Union und SPD zu wenig.
Zur Jahrtausendwende arbeiteten 20 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Deutschland noch. 2010 waren es schon 41 Prozent, 2014 dann 53 Prozent. Um Ältere möglichst lange im Erwerbsleben zu halten, soll der Übergang in den Ruhestand nun flexibler werden.
Zentrales Instrument soll der Abbau von Hindernissen für eine vorgezogene Teilrente sein, die mit Teilzeitarbeit kombiniert wird. Wenn man mehr als 450 Euro hinzuverdient, greifen heute für jeden individuell berechnete, feste Hinzuverdienstgrenzen. Je nach Höhe sinkt die Teilrente dann auf zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel der Vollrente. Künftig sollen die festen Grenzen wegfallen. Wird eine Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro pro Jahr überschritten, werden 40 Prozent des Betrages darüber von der Rente abgezogen.
Der Entwurf nennt Beispiele. So werden bei einem Hinzuverdienst von 18.000 Euro pro Jahr 390 Euro von der Rente abgezogen: Der die 6300-Euro-Grenze übersteigende Betrag liegt bei 11.700 Euro, pro Monate also 975 Euro – und davon 40 Prozent. Läge die Vollrente bei 1200 Euro, käme man auf eine Teilrente von 810 Euro.
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine Formulierungshilfe des Sozialministeriums für die Koalitionsfraktionen. Die hatten das Konzept für die Flexi-Rente ausgehandelt. Gedacht ist der Plan als Gegengewicht zur abschlagsfreien Rente mit 63. Ein umfassendes Rentenkonzept plant Ministerin Andrea Nahles (SPD) für diesen Herbst.
Mit welchen Mehreinnahmen die Rentenkasse rechnen kann
Der Entwurf sieht auch vor, dass man höhere Rentenanwartschaften erwirtschaften kann, wenn man trotz Vollrente noch beschäftigt ist. Früher als heute soll man künftig auch die Möglichkeit bekommen, Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten durch frühere Zahlungen auszugleichen. Heute müssen Arbeitgeber zudem weiter Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit zahlen, wenn sie Arbeitnehmer nach der Regelaltersgrenze beschäftigen – das soll für fünf Jahre entfallen.
Die Bundesagentur soll Beitragsausfälle von 79 bis 87 Millionen Euro pro Jahr zu verkraften haben. Für die Rentenkasse rechnet die Regierung zunächst mit Mehreinnahmen von 66 Millionen Euro, die dann sinken. 2020 werde die Rentenkasse dann mit 30 Millionen belastet.
Auch Prävention und Reha sollen gestärkt werden, so dass mehr Ältere fit für die Arbeitswelt bleiben. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) reicht das nicht. „Es ist nicht allein der vielzitierte Dachdecker, sondern auch die Altenpflegerin oder der Schichtarbeiter, die es einfach nicht bis zur Rente schaffen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es sei falsch, wenn es für Arbeitgeber billiger werde, Menschen jenseits der 65 zu beschäftigen.
Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert: „Leider hat der Mut zu spürbaren Erleichterungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gefehlt.“ Die geplanten Detailänderungen wirkten nur sehr begrenzt auf die Beschäftigung Älterer. Erfreulich sei aber, dass die Koalition überhaupt wieder versuche, für mehr Beschäftigung Älterer zu sorgen. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte: „Die Flexi-Rente ist nicht viel mehr als eine Beruhigungspille für den Wirtschaftsflügel der Union.“ Beschäftigte mit belastenden Berufen müssten schon vor 63. Lebensjahr flexibler aussteigen können.
