Fliegender Wechsel in Berlin: Wowereit geht, Müller übernimmt

Fliegender Wechsel in Berlin: Wowereit geht, Müller übernimmt

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Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, und sein designierter Nachfolger, Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Viele junge Berliner kennen nur ihn als Regierenden Bürgermeister. Nach mehr als 13 Jahren tritt SPD-Mann Klaus Wowereit ab. Nachfolger Michael Müller muss sich seinen Ruf erst noch erarbeiten.

Michael Müller statt Klaus Wowereit: Mitten in der Wahlperiode tauscht die Berliner SPD ihre Führungsfigur aus. Ein deutlicher Fingerzeig dafür, dass die alte Sportlerweisheit „Never change a winning team“ für die Hauptstadt-Genossen mit Blick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl 2016 nicht mehr galt.

Damit endet am 11. Dezember die Ära Wowereit. Der Regierende Bürgermeister tritt nach dreizehneinhalb Jahren zurück. Zum neuen Chef der rot-schwarzen Koalition soll sein früherer Kronprinz, Stadtentwicklungssenator Müller (49), gewählt werden. Müller hatte schon einmal Wowereit beerbt - im Juni 2001 übernahm er von ihm den SPD-Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus.

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Der Senator tritt kein einfaches Erbe an. Länger als Wowereit hatte nur dessen Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) die Stadt regiert. Im neuen Jahrtausend entwickelte sich die Hauptstadt unter Wowereits Führung zu einer Metropole, die junge Leute, Kreative und Unternehmen aus aller Welt anzog. Mit dem Bekenntnis zur Homosexualität und seiner offenen Art schaffte es Wowereit auf viele Titelseiten und in Talkshows.

Der Tourismus boomt, die Wirtschaft ist wieder angesprungen, die Schuldenaufnahme wurde gestoppt. Berlin ist eine der angesagtesten Kulturmetropolen. Aber ausgerechnet sein Prestigeprojekt hat Wowereit das Image vermasselt: Die unendliche Geschichte des von Planungs- und Baufehlern bisher verhinderten Hauptstadtflughafens ließ seinen Stern rapide verglühen. Als Aufsichtsratschef wurde ihm eine erhebliche Mitschuld an der Misere angelastet. Sein Popularitätsschwund zog auch die Berliner SPD in den Umfragen runter.

Müller soll es nun richten. Nach drei Wahlsiegen unter Wowereit soll der bundesweit unbekannte Politiker der SPD zum vierten Erfolg verhelfen. Er will keine Kopie sein: „Das geht gar nicht - und ich habe meinen eigenen Stil“, betont Müller. Er setzt deshalb weniger auf den Glamourfaktor, sondern auf Verlässlichkeit und Zuhören. Ihm gehe es um einen „neuen Stil der Politik, der von Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und Dialog geprägt“ sei, sagte er.

Das kann bei seinen Berliner wie bundesweiten Verhandlungspartnern gut ankommen, die Wowereit eine gewisse Schnoddrigkeit vorhielten. Gleich nach seiner Vereidigung am Donnerstag (11.) wartet auf Müller ein dicker Brocken. Die Ministerpräsidenten der Länder verhandeln mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Das trotz erster Tilgung immer noch mit rund 62 Milliarden Euro verschuldete Berlin ist auf weitere Finanzspritzen dringend angewiesen.

Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält

  • Schleswig-Holstein

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1434 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1557 Euro

    Saldo: +123 Euro

    Angaben für 2012; Ohne Sonder-Bundesergänzungszuweisungen

    Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen

  • Hamburg

    Hohe Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 2384 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1563 Euro

    Saldo: -821 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Bremen

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1442 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1536 Euro

    Saldo: +94 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Niedersachsen

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1397 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro

    Saldo: +162 Euro

  • Nordrhein-Westfalen

    Kaum Veränderung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1578 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro

    Saldo: -19 Euro

  • Hessen

    Niedrige Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1845 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1634 Euro

    Saldo: -211 Euro

  • Rheinland-Pfalz

    Kaum Veränderung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1548 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1555 Euro

    Saldo: +7 Euro

  • Saarland

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1243 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1554 Euro

    Saldo: +311 Euro

  • Baden-Württemberg

    Niedrige Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1916 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1640 Euro

    Saldo: -276 Euro

  • Bayern

    Hohe Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1970 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1653 Euro

    Saldo: -317 Euro

  • Thüringen

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 816 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +730 Euro

  • Sachsen-Anhalt

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 825 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +721 Euro

  • Sachsen

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 803 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +743 Euro

  • Brandenburg

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 986 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1548 Euro

    Saldo: +562 Euro

  • Berlin

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1358 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1529 Euro

    Saldo: +171 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 817 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1544 Euro

    Saldo: +727 Euro

Am Freitag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Müller will nicht kneifen und Verantwortung in dem Kontrollgremium des von unfassbaren Pannen geprägten Projektes übernehmen. Er muss nun „das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland“ zum Start bringen. Zwei neue Senatoren - für Finanzen und für Stadtentwicklung - müssen sich einarbeiten.

Und der Koalitionspartner CDU ist verschnupft. Müller hatte Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel vorgeworfen, in seinem Verantwortungsbereich zu wenig zu tun. Auch die Union schielt bereits auf den Wahltermin 2016. Dort kämpfen dann Müller und voraussichtlich Henkel um die Führungsmacht - keine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Koalitionsarbeit im kommenden Jahr.

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