Florian Rentsch: Wirtschaftsminister für individuelle Steuerpolitik der Länder

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Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch

von Mark Fehr

Hessens neuer Wirtschaftsminister will die hohen Geldtransfers im Finanzausgleich zwischen den Bundesländern abschaffen und plädiert für eine individuelle Steuerpolitik der Länder.

WirtschaftsWoche: Herr Rentsch, kaum vereidigt, revoltieren Sie als junger Minister gegen den altehrwürdigen Länderfinanzausgleich. Warum?

Rentsch: Das habe ich auch schon lange als Fraktionsvorsitzender getan, weil das aktuelle System Leistung bestraft. Den von Transfers aus fremden Kassen begünstigten Bundesländern fehlt der Anreiz, sich wirtschaftlich zu verhalten, weil sie sich darauf verlassen, dass das Geld aus dem Finanzausgleich fließt. Den Geber-Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gehen dadurch fast 90 Prozent der Mittel verloren, die sie mehr einnehmen. Die Bürger im Rhein-Main-Gebiet etwa erdulden wegen der florierenden Wirtschaft auch Belastungen durch Industrie oder Fluglärm, während die dadurch erwirtschafteten Steuern zu einem großen Teil strukturschwächeren Ländern zukommen.

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Welche Lösung schlagen Sie vor?

Wir brauchen ein neues Modell für den Länderfinanzausgleich. Die FDP-Fraktionen der Geber-Länder haben ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Wir wollen die Solidarität mit den Nehmer-Ländern nicht aufkündigen, aber mehr Anreize für deren Finanzierung aus eigener Kraft schaffen. Eine Option wäre, dass die Landesregierungen einen Spielraum für individuelle Steuerpolitik erhalten, um die von ihren Wählern gewünschten Ausgaben ohne fremde Hilfe bezahlen zu können. Wenn Wähler teure Wahlversprechen wählen, müssten sie dafür auch Finanzverantwortung übernehmen.

Klamme Bundesländer sollen eine neue Steuer nach der anderen einführen?

Die Bürger können dann bei den Landtagswahlen entscheiden, ob ihnen sogenannte staatliche Wohltaten zusätzliche Belastungen wert sind. Einige Länder könnten dies als Vorwand nutzen, ihre Haushalte über höhere Steuern auszugleichen, weil sie Angst haben, konsequente Sparmaßnahmen einzuleiten. Die hessische Landesregierung will den Weg allerdings nicht über neue Steuern gehen. Wir wollen sparen und einen geeigneten Rahmen für Wirtschaftswachstum schaffen.

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Welche Maßnahmen planen Sie dafür als neuer hessischer Wirtschaftsminister?

Das Land verfügt neben dem Finanzplatz Frankfurt und dem Rhein-Main-Flughafen als Logistikzentrum über große Stärken in der Bio- und Nanotechnologie sowie der Pharmaforschung und -produktion. Hessens Rolle als Apotheke der Welt können wir ausbauen, indem wir den Austausch von Forschung und Lehre mit den Unternehmen in einem House of Pharma einbinden. Den Fachkräftemangel können wir neben einer Reihe anderer Maßnahmen bekämpfen, indem wir junge Leute aus Frankreich und Spanien nach Hessen holen. Die sind meist sehr gut ausgebildet, haben aber in der Heimat wegen der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit schlechte Jobchancen. In Nordhessen wollen wir die Ost-West-Verbindung der Boom-Stadt Kassel endlich mit neuen Autobahnen zum Abschluss bringen.

Ist der Fokus auf einzelne Branchen und Bauprojekte nicht zu dirigistisch?

Ich zücke ja kein Scheckbuch, um einzelne Arbeitsplätze direkt zu subventionieren. Von daher lassen die Pläne Raum für die Entwicklung künftiger Branchen und Unternehmen, die Wirtschaftspolitiker noch nicht auf dem Radar haben.

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