3. Die Landtagswahlen entscheiden über Merkels Zukunft
In drei Bundesländern sind die Bürger am 13. März 2016 zur Wahl aufgerufen: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Viele politische Beobachter gehen davon aus, dass die Wähler die Landtagswahlen zur Abrechnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzen könnten, wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.
Aktuellen Umfragedaten zufolge könnte Merkel aber ebenso gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Der Grund: Die Alternative für Deutschland (AfD) wäre nach aktuellem Stand in allen Landesparlamenten vertreten, in Sachsen-Anhalt sogar zweistellig. In Parlamenten, in denen fünf oder sechs Parteien vertreten sind, ist eine Regierungsbildung gegen die CDU kaum möglich. Rot-Grün (oder Rot-Rot-Grün) hätte schlicht keine Mehrheit.
Insofern könnte nach dem 13. März drei Mal die CDU der Gewinner sein und zwei SPD-Ministerpräsidenten aus den Staatskanzleien verdrängen. Die These, dass die Landtagswahlen über Merkels Zukunft entscheiden, bleibt damit richtig: Entweder ist die Kanzlerin nach den Wahlen schwer angeschlagen, weil die Union verloren hat. Oder Merkel ist gestärkt, weil dank AfD niemand an der CDU vorbeikommt.
4. Europa scheitert an gerechter Verteilung
Im Interview mit der WirtschaftsWoche mahnte Star-Investor George Soros kürzlich: „Die EU braucht endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Sie muss umfassend sein und über die Grenzen Europas reichen. Schließlich ist es weniger zerstörerisch und ganz gewiss weniger teuer, wenn Asylsuchende in ihrer jeweiligen Umgebung bleiben“, sagte Soros der WirtschaftsWoche.
Wie egoistisch viele EU-Staaten noch immer agieren, zeigen aktuelle Zahlen von Eurostat. Demnach nahm Deutschland im dritten Quartal 26,2 Prozent der Flüchtlinge in ganz Europa auf. In Ungarn stellte ebenfalls über 26 Prozent aller europäischen Flüchtlinge einen Asylantrag. Danach kommt Schweden (10,3 Prozent), Österreich (6,7 Prozent), Frankreich (4,3 Prozent), Finnland (3,7 Prozent) und Belgien (3,5 Prozent). Vier von 28 Ländern übernehmen also Verantwortung in der Flüchtlingskrise, der Rest verweigert sich.
5. Scheitert der Friedensplan für Syrien, bleibt die Flüchtlingskrise ungelöst
Ab Januar sollen die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition beginnen. So hat es die internationale Gemeinschaft einstimmig beschlossen. Assad sagte kürzlich, er sei zu einem „innersyrischen Dialog“ bereit, allerdings „ohne ausländische Einmischung“. Assad weiß, dass vor allem die westlichen Staaten darauf drängen werden, dass er zurücktritt, um einer Übergangsregierung den Weg zu bereiten. Ob er sich im Zuge der Friedensverhandlungen aber tatsächlich dazu bereit erklärt, ist offen.
Das Problem: All die anderen Maßnahmen, die die Europäische Union unternimmt, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, werden nur funktionieren, wenn der Krieg in Syrien endet. Die europäische Grenzsicherung, Hotspots in Griechenland und der Türkei oder Kontingentlösungen mit Ankara – die Projekte kommen kaum voran.
Griechenland wehrt sich gegen eine gemeinsame Grenzsicherung, die Hotspots funktionieren (noch) nicht und die Türkei treibt in den Preis in die Höhe, damit das Land den Europäern Flüchtlinge abnimmt. Kurzum: Nur wenn sich weniger Syrer auf den Weg machen, wird die Krise beherrschbar. Dafür muss der Bürgerkrieg enden.
