Flüchtlinge: Amt soll Fälschungen von Pässen übersehen haben

Flüchtlinge: Amt soll Fälschungen von Pässen übersehen haben

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Zu Hunderttausenden gelangten 2015 Flüchtlinge ins Land. Nach der Festnahme von drei Syrern unter Terrorverdacht stellt sich die Frage, wie viele mit falschen Pässen kamen. Bayerns Innenminister erhebt Vorwürfe.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben nach Angaben des Senders RBB schwere Vorwürfe gegen die dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde. In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU)bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nichtzutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden. "Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der
Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", sagte Herrmann am Samstag dem rbb. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.

Bayerns Innenminister rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, "weil es so nicht akzeptabel ist".

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Flüchtlinge Immer mehr Asylbewerber klagen gegen das BAMF

Wegen zu langer Asylverfahren klagen immer mehr Migranten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Vergleich mit dem Jahresende 2015 waren es Ende März 2016 schon 1000 Verfahren mehr.

Immer mehr Asylbewerber klagen wegen zu langer Verfahren. Quelle: dpa


Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte BrandenburgsGeneralstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit. Eine Stellungnahme der Behörde lag nicht vor.

Die in Schleswig-Holstein festgenommenen jungen Syrer sollen nach Erkenntnissen der Ermittler im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat ins Land gekommen sein, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten". Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt keine Dokumente bei sich.

BAMF-Verstöße Bundesamt räumt Fehler ein

Die Asylanträge stapelten sich – da stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Schnellverfahren hunderte neue Mitarbeiter ein. Behördenchef Weise ließ dabei reihenweise Vorschriften umgehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Quelle: dpa

Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.

Innenminister Herrmann übte schwere Kritik an der Arbeitsweise des BAMF: "Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat." Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben vom Freistaat Bayern über die Missstände informiert worden. Das BAMF sei um Prüfung gebeten worden.

Auch andere Bundesländer misstrauen nach rbb-Informationen den Identitätsprüfungen des BAMF. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet.

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