Flüchtlinge: Bayern und Hamburg haben die größten Unterbringungsprobleme

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Asylbewerber schlafen in einer umfunktionierten Kapelle (Bayern).

von Konrad Fischer und Henning Krumrey

Die Bedingungen für ankommende Flüchtlinge sind in den Bundesländern Bayern und Berlin am schlechtesten.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage der WirtschaftsWoche unter den 16 Bundesländern. Dabei wurden Kapazitäten und Belegungszahlen der Landesaufnahmeeinrichtungen abgefragt. Das Ergebnis: Nur in sechs Bundesländern gibt es noch freie Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die zehn anderen Länder sind zum Teil deutlich überbelegt. Durchschnittlich sind die Erstaufnahmeeinrichtungen zu 23 Prozent überlastet.

Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während in Ostdeutschland lediglich Brandenburg nahe an der Kapazitätsgrenze operiert (zwei Prozent freie Plätze) halten sich in den Einrichtungen in Hamburg, die um 115,6 Prozent überbelegt sind und in und Bayern, wo die Überbelegung 103,1 Prozent beträgt, mehr als doppelt so viele Flüchtlinge auf, wie die Kapazitäten eigentlich vorsehen. Auch die Aufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen (Überbelegung: 66,7 Prozent) und Baden-Württemberg (Überbelegung: 56,6 Prozent) können viele Asylsuchende nur notdürftig versorgen. In Mecklenburg-Vorpommern ist währenddessen jeder fünfte Platz (23,5 Prozent Unterbelegung) frei, ebenso in Sachsen-Anhalt (21,8 Prozent freie Plätze) und Thüringen (17,9 Prozent Unterbelegung).

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Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sieht die Verantwortung für die zum Teil eklatante Überbelegung eindeutig bei den zuständigen Ländern. „Die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme ist auf alle Länder nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl gleich verteilt ist – die geographische Lage eines Bundeslandes spielt hierbei keine Rolle.“ Den überlasteten Bundesländern wirft sie mangelhafte Planung vor: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt regelmäßig mit, wie sich die Zugangszahlen voraussichtlich entwickeln werden. Diese Schätzungen sind zwar nicht immer hundertprozentig exakt, aber sie geben sie doch eine Orientierung bei der Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes.“

Bundesentwicklungshilfeminister Müller: Weitere 20.000 Syrienflüchtlinge "werden wir wohl verkraften"

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) warnt vor einer Flüchtlingskatastrophe und fordert mehr deutsche Hilfe. „Die aktuelle Flüchtlingskrise ist mit den bisherigen Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen“, sagte Müller im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Wir brauchen eine entsprechende Verstärkung des BMZ-Etats für Infrastruktur, etwa bei der Wasserversorgung oder Gesundheitseinrichtungen für Millionen von Flüchtlingen.“ Er sei aber zuversichtlich, „dass der Haushaltsausschuss und der Finanzminister uns unterstützen“.
Müller kritisiert auch den Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan: „In Afghanistan geht der Westen schnell – ich meine: zu schnell – raus. In Kundus weht bereits die Fahne der Taliban. Wir dürfen in Afghanistan nicht denselben Fehlermachen, den die Amerikaner im Irak gemacht haben: ein Land ohne stabile Strukturen sich selbst überlassen.“ Deutschland und Europa müssten gezielter darauf hinarbeiten, Fluchtursachen zu bekämpfen. Müller: „Wir müssen langfristig investieren in das Verhindern von Konflikten, in eine funktionierende staatliche Infrastruktur. Das wurde bisher massiv vernachlässigt.“
Zudem fordert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine bessere Koordinierung der Hilfe aus Europa: „Da läuft vieles nebeneinander her“, kritisiert Müller. „Wenn wir nicht viel stärker in der Region Mittlerer und Naher Osten sowie Nordafrika investieren, dann werden künftig nicht 5000 Flüchtlinge am Tag über das Mittelmeer und aus Marokko an die spanische Grenze kommen wie bisher, sondern 50.000.“ Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht dadurch bewältigen, „dass wir die Zäune höher ziehen“.

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