Flüchtlinge: CDU-Spitze fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige

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von Cordula Tutt

Vor dem CDU-Bundesparteitag baut sich Widerstand gegen den Flüchtlingskurs von Parteichefin Angela Merkel auf. Eine Exklusivmeldung.

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), verlangt Obergrenzen für Flüchtlinge: „Wir brauchen ein glaubwürdiges Signal der Begrenzung“, sagte Linnemann der WirtschaftsWoche. „Jeder Ort, jedes Bundesland hat de facto eine Grenze der Belastbarkeit, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.“ Linnemann warnt vor einer Überforderung und einem Kippen der Stimmung. „Inzwischen ist den meisten klar, dass mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge nicht sofort am Arbeitsmarkt vermittelbar sind.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Vize Thomas Strobl arbeiten derweil am Leitantrag, dem von der CDU-Spitze unterstützten Forderungskatalog. „Wir müssen es schaffen, die Zahl derer, die zu uns kommen, spürbar zu reduzieren“, gibt Strobl vor. Doch einfache Lösungen seien nicht in Sicht, sagte er der WirtschaftsWoche. „Wir können nicht festlegen, dass soundso viele Flüchtlinge im Jahr kommen dürfen, und den Rest schicken wir einfach weg. Wir müssen die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiedererlangen, und wir müssen die Türkei unterstützen, dass Flüchtlinge dort eine Perspektive haben.“ Zusätzlich will sich die CDU-Spitze für Sanktionen starkmachen, wenn die Neuen nicht an Sprachkursen oder anderen Angeboten teilnehmen. „Damit Integration gelingt, müssen wir sehr klare Erwartungen an die Flüchtlinge stellen“, sagte Strobl der WirtschaftsWoche. Jeder müsse an Sprachkursen teilnehmen, die Schulpflicht gelte für alle. „Wer das nicht einhält, für den gibt es weniger Geld“, kündigte er an. „Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen unmissverständliche Grundlagen, wenn so viele Menschen aus so unterschiedlichen Welten friedlich zusammenleben wollen. Das wird sich auch im Leitantrag finden.“

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