Flüchtlinge: Der ohnmächtige Thomas De Maizière

Flüchtlinge: Der ohnmächtige Thomas De Maizière

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Thomas De Maizière liebt die Ordnung, doch in der Flüchtlingskrise hält sich die Welt nicht ans Gesetz.

von Max Haerder

Thomas De Maizière liebt Recht und Ordnung – doch in der Flüchtlingskrise gibt es beides nicht. Der Innenminister schafft es nicht, das Chaos zu ordnen. Porträt eines Angegriffenen.

In Thomas de Maizières Berliner Ministerbüro hängt ein Werk des Künstlers Olaf Holzapfel. Wann immer er von seinem Schreibtisch den Kopf in Richtung der holzgetäfelten Wand links von ihm hebt, sieht er es. Auf den ersten Blick besteht das Bild aus nicht mehr als einer quadratischen gelben Fläche. Auf den zweiten offenbart sich ein feines Muster: Es sind mit zarter schwarzer Linie Baupläne darauf gezogen, präzise, aber namen- wie fugenlos, ein Labyrinth ohne Ausgang, Struktur ohne Ziel.

Thomas de Maizière schaut jetzt genau hin. Unordnung in der Ordnung, sagt er, und es klingt, als böte er eine Deutung an. Eine kurze Pause, gefolgt von Stirnrunzeln, dann will er sich korrigieren: Nein, Ordnung in der Unordnung, das sei besser. Seine Gesichtszüge entspannen sich, ja, so herum will er es. Wenn es nur so einfach wäre.

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Recht und Ordnung in chaotischen Zeiten

Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister, sein Ressort sind Recht und eben Ordnung. In normalen Zeiten hätte man sich für diese Aufgabe niemanden besser vorstellen können als den Nachfahren hugenottischer Einwanderer, den Mann ohne Leidenschaften, außer dieser: Politik berechenbar und präzise zu exekutieren. De Maizière hat dieses Preußische, Pflichterfüllende und Staatsdienende einst zu einer politischen Kunstform gemacht.

Wie gesagt: in normalen Zeiten.

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

  • Außenhandelsverband BGA

    Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."

  • DIHK

    "Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.

  • Alexander Graf Lambsdorff

    Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“

  • Katarina Barley

    "Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk. 

  • Armin Laschet

    "Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.

Nun aber steht Schengen vor dem Ruin. Die Koalition kämpft wie noch nie, gegen den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom, vor allem aber gegen den noch viel weniger versiegen wollenden Strom aus Vorschlägen, Gegenvorschlägen, Attacken und Zwischenrufen aus den drei sie tragenden Parteien. Es gibt jetzt A-Pläne aus dem Kanzleramt, A2-Pläne aus Rheinland-Pfalz oder B-Pläne aus Bayern. Nahezu täglich erschwert ein bockiger europäischer Partner das Regieren. Sogar das Wort vom Kanzlerinnensturz macht die Runde. Und selbst de Maizière wird dramatisch: „Die Zeit läuft uns davon“, warnte er diese Woche. Und meinte mit dem „uns“ die Regierung, die EU-Partner wie sich selbst. Denn es geht auch um ihn in dieser Krise, um seine politische Leistung.

Missstände im BAMF gehen auf De Maizières Konto

Ein Herbst unregulierter Zuwanderung und lückenhafter Registrierung geht auf de Maizières Konto (und auf das der Kanzlerin, natürlich). Vor allem aber muss er sich die Zustände im Flüchtlingsamt BAMF anlasten, weil es eine Unterbehörde seines Hauses ist. Dort in Nürnberg stapeln sich noch immer Hunderttausende Anträge, fehlen Personal und zeitgemäße IT. Es ist sein Versäumnis. Dazu bot der Minister dann noch denkwürdige Auftritte wie jenen nach dem abgesagten Fußball-Länderspiel von Hannover: „Ein Teil meiner Antwort würde die Bevölkerung verunsichern.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat bei seinem Besuch der Hilfsorganisation Betterplace.org die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Deutschland gewürdigt.

Als Verteidigungsminister hat man ihn – wenigstens bis zur Affäre um die Eurohawk-Drohne – Kanzler der Reserve genannt. Als Chef des Bundeskanzleramtes – dem Amt, das er sich einmal bei einem Saunagang mit einem Freund erträumte und von dem ein langjähriger Begleiter sagt, es sei ihm „auf den Leib geschneidert“ gewesen – gar einen virtuosen Maschinisten der Macht. Als Innenminister in der Flüchtlingskrise ist davon nicht viel mehr übrig geblieben als: ein Maschinist der Ohnmacht.

Es ist Mittwoch vergangener Woche, als der Angegriffene in seinem Büro den Versuch unternimmt, innezuhalten. Vor dem Holzapfel an der Wand, aber vor allem vor dem Ausnahmezustand da draußen. Hinter seinem Fenster liegt still der schockgefrostete Tiergarten, als wäre nichts geschehen. Doch wenige Stunden zuvor hat Österreich eine Asyl-Obergrenze angekündigt. Es gibt einfach keine Pause in diesen Tagen. Er sitzt nur gerade im ruhigen Auge des Orkans.

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